Dienstag, 21. August 2018


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AG Verkehr, Bau und Infrastruktur schnürt Paket für "Bezahlbares Bauen und Wohnen"

GdW: Viel Licht, aber auch Schatten

Berlin, (lifePR) - Daumen hoch mit Abstrichen bei der Mietpreisbremse - GdW-Wohnungswirtschaft wertet die Vorschläge der Arbeitsgruppe (AG) Verkehr, Bau und Infrastruktur für den schwarz-roten Koalitionsvertrag differenziert. "Wir begrüßen sehr, dass CDU, CSU und SPD die Städtebauförderung sowie das Programm Soziale Stadt mit deutlich höheren Mitteln ausstatten wollen", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Dies ist ein wichtiges Signal für die Unternehmen ebenso wie für die Städte und deren Bewohner, die immer mehr Herausforderungen bewältigen müssen. Ebenso positiv ist die Absicht der Arbeitsgruppe zu bewerten, dass wieder Mittel für den altersgerechten Umbau zur Verfügung gestellt werden sollen. "Das ist ein längst überfälliger Schritt", so Gedaschko. Angesichts der steigenden Zahl älterer Menschen sind dringend mehr altersgerechte Wohnungen nötig. Der GdW hatte schon seit langem gefordert, dass die Bundesregierung im Rahmen der Demografiestrategie wieder neue Mittel für das KfW-Programm 'Altersgerecht Umbauen' bereit stellen müsse. "Damit sind fast alle wichtigen Kernforderungen des GdW in diesem Bereich erfüllt. Nun kommt es aber darauf an, dass die von der AG vorgeschlagenen Mittel auch wirklich im Bundeshaushalt bereit gestellt und nicht schon im Zuge der Koalitionsverhandlungen oder während der Haushaltsberatungen unter den Tisch fallen", so Gedaschko.

Kritisch bewertet der GdW jedoch die AG-Pläne zur Mietendeckelung. Bestandsmieten dürfen danach nur noch 15 Prozent in 4 Jahren steigen. Darüber hinaus sollen Wiedervermietungsmieten in Gemeinden und Städten mit angespannten Wohnungsmärkten maximal 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Diese Mietpreisbremse wird aber an eine degressive AfA für den Wohnungsneubau gekoppelt. "Mietendeckel führen grundsätzlich nicht dazu, dass Wohnen bezahlbarer wird. Sie doktern am Symptom herum, lösen aber das eigentliche Problem nicht. Wir brauchen mehr Wohnungsneubau. Daher ist die Verknüpfung der Mietpreisbremse mit einer Neubau-Afa ein wichtiges Signal", erklärte Gedaschko. Der GdW-Chef warnte aber vor einer Überregulierung der Branche. "Mietendeckel im Bestand und bei der Wiedervermietung in Kombination mit einer Absenkung der Modernisierungsumlage auf 10 Prozent werden Investitionen in die Sanierung und den Wohnungsneubau bremsen", so der GdW-Chef. Daher müsse auch die energetische Modernisierung von Mietpreisbremsen ausgenommen werden, damit sie nicht zum Erliegen kommt.

Gedaschko begrüßte in diesem Zusammenhang die Absicht der AG, einen neuen Anlauf für eine steuerliche Abschreibung der energetischen Gebäudesanierung zu starten. Ebenso sollen die Mittel für die Gebäudesanierung deutlich erhöht werden. "Wir wünschen uns, dass damit bei den Rahmenbedingungen für die energetische Sanierung endlich Stabilität einkehrt", so Gedaschko. Nur so kann die Energiewende erfolgreich bewältigt werden. Dazu gehöre aus Sicht des GdW aber auch ein Moratorium bei der Energieeinsparverordnung, sowie die Einsetzung einer Baukostensenkungskommission.

Der GdW appelliert an die Verhandlungspartner, besonders angesichts der drohenden Mietpreisregulierung, die finanziellen Rahmenbedingungen für die Branche über einen längeren Zeitraum verlässlich im Bundeshaushalt zu verankern.

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