Donnerstag, 19. Juli 2018


  • Pressemitteilung BoxID 331663

Abschließende Erklärung der Flughafen Wien AG im UVP Verfahren / Beilage uchg014 der Verhandlungsschrift

Auszug aus der UVP-Verhandlungsschrift betreffend künftige Einhaltung des Mediationsvertrags

Wien Flughafen, (lifePR) - Der Flughafen Wien verpflichtet sich, alle Vereinbarungen und Zusagen des Mediationsvertrages ohne Abstriche umzusetzen, unabhängig davon, ob sie bereits Bescheidbestandteil sind.

Um allfällige Bedenken auszuräumen, dass nicht im Bescheid enthaltene Regelungen des Mediationsvertrags künftig in Frage gestellt werden könnten, hat die Flughafen Wien AG im Verfahren folgende Erklärung abgegeben:

"Das verfahrensgegenständliche Projekt ist kein Projekt wie jedes andere. Es hebt sich auch von anderen UVP-Verfahren - auch größeren Zuschnitts - ab. Dies nicht nur von der Art und Bedeutung des Vorhabens, die sowohl von der volkswirtschaftlichen Bedeutung als auch von der Art der Umweltauswirkungen her, jedenfalls für Österreich, einzigartig sind, sondern auch von der Zugangsweise her. Anders als sonst, stand nicht primär das formale Genehmigungsverfahren im Zentrum, sondern der Dialog mit den Standortgemeinden, den umliegenden Gemeinden einschließlich der Stadt Wien, allen in Betracht kommenden Stakeholdern, vor allem aber der betroffenen Bevölkerung und den Bürgerinitiativen. Mit anderen Worten: Im Zentrum und am Beginn des Verfahrens stand ein umfassendes Mediationsverfahren, das eines der umfassendsten je in Europa durchgeführten war und das europaweit als vorbildhaft zitiert wird.

An dem 2001 bis 2005 durchgeführten Mediationsverfahren nahmen neben dem Projektwerber auch Vertreter der Flugsicherung (Austro Control GmbH als für die Flugrouten zuständige Behörde), die Länder Wien und Niederösterreich, die Umweltanwaltschaften Wien und Niederösterreich, die Umlandgemeinden, verschiedene Bürgerinitiativen, Siedlervereine, Kammern, Verbände, Interessensvertreter sowie in den Landtagen von Wien und Niederösterreich vertretene politische Parteien teil. Der Kreis der Beteiligten wurde schrittweise durch Einrichtung sogenannter "Bezirkskonferenzen" (der Bezirke Baden, Mödling, Wien-Umgebung Süd, Bruck an der Leitha, Gänserndorf sowie der "Stadtkonferenz" Wien) ausgeweitet.

Wichtig ist, dass dieser Dialog fortgesetzt wurde und wird und weder mit der UVP-Einreichung noch mit der UVP-Genehmigung ein Ende fand oder finden wird. Es wurde das sogenannte "Dialogforum" (Rechtsträger ist der Verein Dialogforum Flughafen Wien) eingerichtet, das nicht nur über die Einhaltung der in der Mediation beschlossenen Verträge wacht, sondern auch den Dialogprozess fortsetzt und weiterhin nach gemeinsamen Lösungen sucht. Dies auch während und nach Abschluss des nun anhängigen UVP-Genehmigungsverfahrens. Dies führt naturgemäß zur Frage des Verhältnisses von Mediationsvertrag und bescheidförmigem UVP-Genehmigungsverfahren, das gesetzlich nur ansatzweise geregelt ist.

Die Flughafen Wien AG (FWAG) hat in den Einreichunterlagen (Kapitel 01.00, Seite 3) angeregt, die UVP-Behörde möge die Ergebnisse des Mediationsvertrages - soweit dies gesetzlich sinnvoll möglich ist - im UVP-Genehmigungsbescheid berücksichtigen. Zudem hat sie - was ohnehin selbstverständlich ist - klar zum Ausdruck gebracht, dass sie das Vorhaben nur unter Einhaltung des Mediationsvertrages betreiben wird (Genehmigungsantrag Seite 5 idF Revision 01). Zur Frage des mehrfach angesprochenen Verhältnisses zwischen Mediationsvertrag und eingereichtem Vorhaben sieht sich die Flughafen Wien AG (FWAG) zu folgenden Klarstellungen veranlasst:

Dass der Mediationsvertrag als solches nicht Gegenstand des zur Genehmigung eingereichten Vorhabens sein kann, versteht sich von selbst. Z.B. kann man Schallgrenzwerte nicht für ein Behördenverfahren "vereinbaren"; ebenso können Selbstbeschränkungen der Gemeinden zur Baulandwidmung, die Einrichtung eines Dialogforums und finanzielle Regelungen oder das bereits seit langem laufende Lärmschutzprogramm nicht bei der UVP-Behörde zur Genehmigung beantragt werden, um nur einige Beispiele zu nennen. Alle jene Teile des Mediationsvertrages, die Gegenstand der Vorhabensbeschreibung sein können (z.B. Lage der Piste, verlegte B10, Lärmschutzdämme) sind vollständig in der Vorhabensbeschreibung enthalten.

Dass die Flugrouten, das An- und Abflugverfahren, die Pistenverteilung und alle damit zusammenhängenden Fragen von den zuständigen Behörden (BMVIT und Austro Control als Flugsicherungsbehörden), die dies später hoheitlich - vor allem im Wege von Verordnungen - zu regeln haben werden, nicht formal bindend vereinbart werden konnten, ist ebenfalls selbstverständlich. Deshalb konnte Austro Control den Mediationsvertrag auch nicht unterschreiben, obwohl sie am Mediationsprozess teilgenommen hat. Ebenso selbstverständlich kann das künftige hoheitliche Handeln der Flugsicherungsbehörden nicht - von wem immer - bei der UVP-Behörde beantragt werden.

Das bedeutet nicht, dass die Mediationsvereinbarung nicht sinnvoll wäre; ganz im Gegenteil: Die im Mediationsvertrag und im Dialogforum getroffenen Regelungen werden faktisch sehr wohl umgesetzt. Dies deshalb, weil sich alle Beteiligten an den gemeinsam vereinbarten Zielen orientieren und diese ihren Entscheidungen unter Beachtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zugrunde legen. Im Zusammenwirken zwischen BMVIT, Austro Control, Slot Coordination Austria, Flughafen Wien AG, den Fluglinien und allen anderen Beteiligten können so bei Wahrung aller gesetzlichen Voraussetzungen Ergebnisse erzielt werden, die ohne Mediationsvertrag und Dialogforum nicht möglich wären. Darin liegt ja der besondere Wert der Mediation. Als Zeichen dafür ist beispielsweise zu sehen, dass die Austro Control zwar nicht den "Mediationsvertrag", sehr wohl jedoch die "Zusammenfassung der Ergebnisse" unterschrieben hat. Jeder der Beteiligten macht das, was in seiner Macht steht und den gesetzlichen Rahmenbedingungen entspricht. Daher konnten und mussten die diesbezüglichen Ergebnisse des Mediationsvertrags (z.B. Flugrouten und Pistenverteilung) zwar nicht in die Vorhabensbeschreibung, sehr wohl jedoch in die Beurteilungsgrundlage einfließen.

Um es nochmals hervorzuheben: Aufgrund der laufenden technischen Entwicklung (z.B. neue Technologien bei Luftfahrzeugen, neue An- und Abflugverfahren wie z.B. aktuell Curved Approach), faktischen Änderungen (z.B. Umwidmungen und Entwicklung der Siedlungsstruktur), Änderungen der internationalen und nationalen Gesetze und Regelwerke, geänderten Destinationen und aus anderen Gründen ist eine laufende Anpassung der Flugrouten, des An- und Abflugverfahrens, der Pistenverteilung und aller damit zusammenhängenden Fragen technisch, faktisch und rechtlich geboten. Dies liegt insbesondere auch im Interesse der Minimierung der vom Fluglärm betroffenen Bevölkerung. Ein "Einfrieren" irgendwelcher Flugrouten wäre nicht nur gesetzlich unzulässig sowie technisch und faktisch unsinnig; ein "Einfrieren" von Flugrouten würde auch dem Ziel der fortlaufenden Betroffenenminimierung zuwiderlaufen.

All das hat man bereits in der Mediation richtig erkannt und daher vereinbart (Pkt. I.2 des Allgemeinen Mediationsvertrags), dass über die Flugrouten, das An-und Abflugverfahren, die Pistenverteilung und alle damit zusammenhängenden Fragen nach UVP-Genehmigung der 3. Piste im Dialogforum weiter verhandelt werden soll. "Ziel dieses Prozesses ist es" (Pkt. I.2 des Allgemeinen Mediationsvertrags, letzter Absatz), "unter Berücksichtigung der dann gegebenen technischen Rahmenbedingungen ein optimiertes System zu schaffen, das die Fluglärmbelastung der betroffenen Bevölkerung so gering als möglich hält und einen fairen regionalen Ausgleich enthält".

Wie gesagt: Die FWAG hat in ihrer Einreichung klar zum Ausdruck gebracht, dass sie das Vorhaben nur unter Einhaltung des Mediationsvertrags betreiben wird. Dies bedeutet:

- Die FWAG wird nach rechtskräftiger Genehmigung der 3. Piste gemeinsam mit den anderen Parteien des Mediationsvertrages die Flugrouten, das An- und Abflugverfahren, die Pistenverteilung und alle damit zusammenhängenden Fragen weiterhin und fortlaufend mit dem Ziel einer konsensualen Lösung verhandeln.

- Hinsichtlich der Fluglärmbelastung wird dies unter Beachtung der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen nach Maßgabe der Betroffenenminimierung erfolgen (Pkt. I.2 und 5 des Allgemeinen Mediationsvertrags), d.h. orientiert an der Bevölkerungszahl ("Kopfzahl") einerseits und an der Intensität der Fluglärmbelastung andererseits.

- Die FWAG wird sich dafür einsetzen, dass die konsensual erzielten Lösungen in den von den Behörden künftig zu setzenden Hoheitsakten nach Maßgabe der anzuwendenden Gesetze berücksichtigt werden."

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