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Pressemitteilung BoxID: 519772 (Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein)
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Schleswig-Holstein fordert angemessene finanzielle Teilhabe der Gemeinden an Gewerbesteuer bei Erneuerbare-Energien-Anlagen

(lifePR) (Kiel, ) Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass Gemeinden, in denen Anlagen zur Produktion von Ökostrom betrieben werden, künftig stärker an der Gewerbesteuer beteiligt werden. Einen entsprechenden Antrag hat Schleswig-Holstein am 23. Oktober 2014 gemeinsam mit anderen Bundesländern im Finanzausschuss des Bundesrats zur Abstimmung gestellt und eine Mehrheit dafür gefunden. Dieser Antrag ist Teil des auch als Jahressteuergesetz bezeichneten Zollkodexanpassungsgesetzes, welches am 07. November im Bundesrat zur Abstimmung steht. Danach muss der Bundestag zustimmen.

Finanzministerin Monika Heinold: "Die Schleswig-Holsteiner leisten einen großen Beitrag zur Energiewende. Gemeinden, die dafür sorgen, dass Deutschland in Zukunft ohne Atomstrom auskommen kann, müssen davon auch profitieren."

Zur Sicherstellung einer angemessenen und dauerhaften Beteiligung der Standortgemeinden an der Gewerbesteuer der Betreiber sieht der Antrag eine Änderung der geltenden Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages vor. Bisher erfolgt die Zerlegung zu 30 Prozent nach Arbeitslöhnen und zu 70 Prozent nach dem Buchwert des Sachanlagevermögens. Zukünftig soll an die Stelle des Buchwerts die installierte Leistung der Anlagen treten. Damit wäre gewährleistet, dass die Standortgemeinden auch langfristig profitieren. Aufgrund der jährlichen Reduzierung des Sachanlagevermögens um die Abschreibungsbeträge hatte sich bisher auch der Zerlegungsanteil der Standortgemeinden stetig gesenkt.

Energiewendeminister Robert Habeck: "Viele Kommunen in Schleswig-Holstein übernehmen Verantwortung für die Energiewende und bauen die Erneuerbaren Energien seit Jahren konsequent aus. Da ist es nur angemessen, wenn sie zukünftig an den Steuereinnahmen fair beteiligt werden."

Der Antrag sieht zudem eine Ausweitung des Geltungsbereichs des besonderen Zerlegungsmaßstabs vor. Gemeinden profitieren nicht mehr nur von Windkraft- und Solaranlagen, sondern von allen zur Erzeugung erneuerbarer Energien genutzten Anlagen. Ebenfalls wird die Einschränkung aufgehoben, dass der besondere Zerlegungsmaßstab nur bei solchen Betrieben Anwendung findet, die zu 100 % Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien betreiben. Künftig soll auch für Betreiber, deren Geschäftsbereich nicht ausschließlich in der Erzeugung erneuerbarer Energien liegt, der besondere Zerlegungsmaßstab zur Anwendung kommen. Konkret heißt dies, dass der besondere Zerlegungsmaßstab auch gilt, wenn die nicht aus den Erneuerbaren-Energie-Anlagen erzielten laufenden Bruttoerträge weniger als 10 Prozent der laufenden Gesamterträge betragen.