Samstag, 23. Juni 2018


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Mit Volldampf in die Haushaltsaufstellung

Kiel, (lifePR) - Das Kabinett hat sich heute auf einen ehrgeizigen Zeitplan zur Haushaltsaufstellung verständigt und wird dem Finanzausschuss einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Die 1. Lesung des Haushalts 2013 ist für November 2012 geplant, die 2. Lesung für Januar 2013.

Damit wird sichergestellt, dass - rechtzeitig zum Beginn des 2. Schulhalbjahres 2012/13 - die von der vorherigen Landesregierung gestrichenen Mittel für 300 Lehrerstellen wieder in den Haushalt aufgenommen werden. Bis dahin sollen Bedarfe der Schulen mit Mitteln aus dem Vertretungsfonds gedeckt werden.

Im Sinne der Schwerpunktsetzung der Landesregierung wird der Haushalt 2013 die im Koalitionsvertrag vereinbarten Schwerpunkte Bildung und Energiewende enthalten.
Dazu wird innerhalb des mit dem Stabilitätsrat vereinbarten Finanzrahmens umgeschichtet: U.a. sollen bisher vorgesehene Mittel für den Straßenbau und die Erhöhung des Erdölförderzinses zur Finanzierung genutzt werden.

Ein Nachtragshaushalt ist für 2012 vorerst nicht geplant.

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