Samstag, 23. Juni 2018


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Landesrechnungshof-Bemerkungen 2013

Heinold: Beim Sparen geht es nicht um das "Ob", sondern um das "Wie"

Kiel, (lifePR) - Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hat die vielen konstruktiven Bemerkungen des Landesrechnungshofs für das Jahr 2013 gelobt und zugleich auf unterschiedliche politische Bewertungen hingewiesen.

"Der Landesrechnungshof ist wichtig für eine Finanzministerin, wenn es um zusätzlichen Rückenwind für einen klaren Konsolidierungskurs geht", so Heinold. "Auch in diesem Jahr gibt es viele Anmerkungen, die wir auf ihre Umsetzung hin prüfen werden. Der Bericht zeigt an vielen Stellen, wo wir als Land noch besser werden müssen. Das nehmen wir als Regierung dankbar auf."

Gleichwohl gebe es Meinungsverschiedenheiten, erklärte die Ministerin: "Der Landesrechnungshof steht für ein 'so schnell wie möglich', die Landesregierung steht für ein 'so verantwortlich wie nötig'. Es nützt Schleswig-Holstein nichts, wenn wir mit der Schuldenbremse drei Jahre früher fertig sind und dafür dann mit maroden Hochschulbauten, zu geringer Unterrichtsversorgung und kaputten Straßen dastehen, während uns Eltern verklagen, weil wir den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nicht eingelöst haben. Deshalb konsolidieren wir in planbaren 10 Prozent-Schritten. So sieht es das Gesetz vor, und so ist es mit dem Stabilitätsrat vereinbart."

Besondere Kritik übt der Rechnungshof an einem "Kurswechsel", den er insbesondere an Mehrausgaben für den schulischen Bereich sowie für die Kinderkrippen und die Kindertagespflege festmacht (Vgl. Nr. 7.3, S. 44-45). Wörtlich heißt es, der Landesrechnungshof "erinnert daran, dass Schwerpunkte der Landespolitik die Definition der Kern- und Zukunftsaufgaben bedingen. Dies steht noch aus." (Nr. 7.3, S. 45) Finanzministerin Heinold zeigte sich über diese Kritik verwundert: "Die Landesregierung hat ihre Kern- und Zukunftsaufgaben längst definiert. Kitas und Schulen gehören eindeutig dazu."

Abschließend erklärte Heinold: "Ich finde es völlig in Ordnung, wenn wir in Schleswig-Holstein um die richtigen Schwerpunkte bei der Haushaltskonsolidierung ringen. Ein Beispiel: Der Rechnungshof kritisiert ausführlich, dass wir Einsparungen der Vorgängerregierung im Umfang von rund 11 Millionen Euro zurückgenommen haben. Dazu zählen beispielsweise die Kürzung beim Landesblindengeld, beim Freiwilligen Ökologischen Jahr oder bei den Frauenhäusern. Die geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer bringt dem Landeshaushalt ab 2014 das Sechsfache, nämlich rund 66 Millionen Euro. Sie wird in der Pressemitteilung des Landesrechnungshofs mit keinem Wort erwähnt. Das zeigt: Beim Sparen geht es in Schleswig-Holstein nicht um das 'Ob', sondern um das 'Wie'."

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