Freitag, 24. Februar 2017


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Weltbank will großflächige Landnahme als Zukunftsmodell etablieren

Landnahmen weißwaschen

(lifePR) (Köln, ) Direkt im Anschluss an die am Samstag beginnende Frühjahrstagung veranstaltet die Weltbank eine Konferenz zur Landpolitik. Dort sollen freiwillige Verhaltensregeln auf den Weg gebracht werden, welche die negativen Auswirkungen großflächiger Landnahmen eindämmen sollen, die Landnahmen selbst aber nicht. Die internationale Menschenrechtsorganisation FIAN kritisiert diese Initiative als völlig unzureichend, da großflächige Landnahmen so vom Sorgenkind zum neuen landwirtschaftlichen Produktionsmodell umgedeutet. Damit einher gehende Vertreibungen und weitere Menschenrechtsverletzungen werden so eher zunehmen als gestoppt.

Seit 2006 wurden laut Schätzungen der Welternährungsorganisation FAO zwischen 20 und 33 Millionen Hektar Land in Afrika und Asien durch ausländische Investoren erworben. Damit einher gehen die Vertreibung der lokalen Bevölkerung und der Verlust des Zugangs zu Land und zu Wasser. Betroffen sind vor allem bäuerliche Gemeinden, Nomaden und indigene Gruppen. Ein aktueller FIAN-Report dokumentiert diese Menschenrechtsverletzungen: "Es ist ein Mythos, dass riesige Flächen ungenutzten Landes nur auf Investoren warten", so Roman Herre, Agrarreferent von FIAN Deutschland. "Realität ist, dass den Menschen der Boden unter den Füßen weggezogen und damit ihr Menschenrecht auf Nahrung verletzt wird." Dies zeigen auch die dokumentierten Fallbeispiele aus Kenia und Mosambik.

Der aktuelle Vorstoß der Weltbank, so genannte Prinzipien zu verantwortungsvollen Investitionen in die Landwirtschaft zu etablieren, wird solche Landnahmen eher befördern als sie zu verhindern. Bindende menschenrechtliche Verpflichtungen und vorhandene Menschenrechtsinstumente werden bei den Prinzipien kategorisch ausgeklammert. Daher haben sich über hundert zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit dem Aufruf von FIAN, dem Bauernnetzwerk La Via Campesina, der Nichtregierungsorganisation GRAIN und dem Netzwerk LRAN angeschlossen und sich gegen dieses Weißwaschen von Landraub und Vertreibung ausgesprochen. "Dieses deutliche Signal muss auch von der deutschen Regierung ernst genommen werden", erklärt Roman Herre. "Eine Unterstützung dieser Prinzipien würde gegen den Willen vieler Betroffener und deren Organisationen geschehen." FIAN fordert Bundesminister Dirk Niebel auf, sicher zu stellen, dass diese Initiative nicht von deutscher Seite unterstützt wird.

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