EU-Energieeffizienz-Richtlinie spart Geld und bringt Arbeitsplätze

Peter Liese: "Europaparlament setzt auf Anreize für die Bürger"

(lifePR) ( Straßburg, )
408 Milliarden Euro geben die Europäer jährlich für Energieimporte aus. "Das ist eindeutig zu viel. Und es gibt neben dem Umstieg auf erneuerbare Energien noch einen Weg, fossile Brennstoffe zu sparen: Energieeffizienz", so Peter Liese.

20 Prozent Energie sollen es bis 2020 durch die Energieeffizienz-Richtlinie sein, die die Abgeordneten am Dienstag verabschiedeten. Die Annahme der Richtlinie durch den Ministerrat gilt als Formsache.

Kernelement der Richtlinie ist ein System zur Unterstützung von Energieeinsparung in privaten Haushalten und Unternehmen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, vor allem durch finanzielle Anreize dafür zu sorgen, dass jedes Jahr 1,5 Prozent Energie eingespart werden. Sie können diese Aufgabe auch auf die Energieversorger übertragen. Die Förderung kann zum Beispiel durch zinsvergünstigte Kredite für die Isolierung von Häusern, durch Steuererleichterungen für neue Heizkessel oder Zuschüsse für neue Kühlschränke geschehen. Die EU rechnet damit, dass ein durchschnittlicher Haushalt durch Energieeffizienzmaßnahmen mindestens 1000 Euro pro Jahr einsparen kann und dass 1 Mio. neue Jobs in Europa geschaffen werden - insbesondere bei mittelständischen Unternehmen. "Die Investitionen gehen dahin, wo sie sinnvoll sind: Zum heimischen Handwerk und zur heimischen Industrie. Außerdem werden wir unabhängiger von Putin und den Ölscheichs. Dabei setzen wir vor allem auf Anreize und nicht auf Zwang für Bürger, Kommunen und Mittelstand", so Liese, der die Richtlinie für den mitberatenden Umweltausschuss betreute.

Ein weiterer Vorteil ist: Man braucht weder neue Netze noch Reservekraftwerke. "Gerade für Deutschland ist Energieeffizienz unverzichtbar. Pro eingesetztem Euro kann man deutlich mehr Kohle, Gas und Öl sparen, als wenn man nur auf erneuerbare Energien setzt. So gelingt die Energiewende", so Liese.

Das Parlament setzte in den Verhandlungen mit dem Ministerrat und der Kommission auch durch, dass es einen Vorschlag zur Anpassung des Emissionshandels geben wird. Der wegen der überschüssigen Zertifikate niedrige Preis gefährdet Investitionen der Wirtschaft in effiziente Technologien und viele Programme der Mitgliedstaaten, die aus den Einnahmen gespeist werden. "Hier brauchen wir eine europäische Lösung. Nationale Alleingänge zur Preisstabilisierung verzerren den Binnenmarkt und sollten daher unbedingt unterbleiben", so Liese abschließend.

Zur Person:

Dr. med. Peter Liese (CDU) ist seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments und vertritt dort die Region Südwestfalen. Liese ist Co-Koordinator (Sprecher) der EVP-Fraktion (Christdemokraten) im Ausschuss für Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI).
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