Montag, 23. April 2018


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EWU-Politik: Der Konvergenzstreit

Die Suche nach der richtigen Balance

Frankfurt am Main, (lifePR) - Erstmals in der Geschichte der EWU haben die EU-Finanzminister wegen nicht eingehaltener Defizitkriterien gegen zwei Mitgliedsstaaten der Eurozone - Portugal und Spanien - Sanktionen beschlossen, wenngleich diese nur von symbolischerBedeutung sind. Die Ergebnisse der vorliegenden Studie zeigen, dass sich mit der Finanz- und  Staatsschuldenkrise der Prozess der wirtschaftlichen Konvergenz in der Eurozone generell umgekehrt hat. Die Länder in Kerneuropa, die bereits vor der Finanzkrise wirtschaftlich stärker waren, sind seither mehr gewachsen als die südeuropäischen Staaten, was sich zum einen auf die besseren Standortbedingungen zurückführen lässt, zum anderen aber auch auf die Sparmaßnahmen, die die staatliche Nachfrage im Süden dämpften. Unterschiede gibt es zudem bei der Entwicklung des Arbeitsmarktes. Auch in puncto Lohnentwicklung ist die Schere zwischen den EWU-Staaten deutlich auseinander gegangen, wohingegen die Unterschiede bei der Preisentwicklung weitaus geringer ausfallen.

Während bislang der Fokus innerhalb der EWU auf fiskalischer Austerität lag, streitet Europa zunehmend über die Fiskalkriterien als solche. Der Vorwurf der Kritiker lautet, dass die EU-Kommission zu einseitig die Sparpolitik unter Vernachlässigung des Wachstums bevorzuge. Aus ökonomisch neutraler Sicht dürfte dabei ein gesundes Gleichgewicht zwischen den kurzfristig konkurrierenden Zielen Wachstum und fiskalische Austerität geboten sein. Längerfristig ist eine gesamtwirtschaftliche Konvergenz ohnehin nur zu erreichen, wenn sowohl eine Annäherung bei Wachstums-als auch Fiskalkennziffern erreicht wird.

Eine politische Stoßrichtung zur Lösung des Streits könnte darin liegen, dass neben den fiskalischen auch konkrete (zyklusbereinigte)Wachstumszielkorridore definiert werden. In dem Fall müssten die Regierenden nicht nur die Staatsfinanzen sondern auch das Potenzialwachstum im Blick behalten und hierfür notwendige Reformbemühungen unternehmen. Es sollte allerdings sichergestellt werden, dass kein Land einseitig das Wachstum zugunsten der fiskalischen Stabilität priorisierte.

Die Gefahr bestünde ansonsten, dass eine Novelle als Vorwand genutzt werden könnte, mit Verweis auf die Konvergenzziele ein großangelegtes schuldenfinanziertes Wachstumsprogramm zu starten. Um Moral Hazard-Risiken vorzubeugen, wäre es daher unerlässlich, eine Reform auch dafür zu nutzen, eine neue Kultur der Regeltreue zu installieren, die bei Verstößen härter als bislang durchgesetzt würde.

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