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Pressemitteilung BoxID: 619353 (DZ BANK AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank)
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EWU-Politik: Der Fiskal-Konflikt

Südeuropa plädiert für expansivere Fiskalpolitik, Nordeuropa für Reformen

(lifePR) (Frankfurt am Main, ) Seit einigen Wochen bereits nehmen die öffentlichen Rufe nach einer stärker expansiven Fiskalpolitik im Euroraum zu. Gleich mehrere südeuropäische Regierungen wollen auf Steuersenkungen oder staatliche Mehrausgaben setzen, um dem niedrigen Wirtschaftswachstum auf die Sprünge zu helfen. Die EZB und der IWF sehen vor allem Deutschland in der Pflicht, seine vermeintlich zu restriktive Fiskalpolitik aufzugeben, um stattdessen in die öffentliche Infrastruktur zu investieren.

Tatsächlich liegen die Wachstumsraten in den meisten EWU-Staaten derzeit über dem jeweiligen Potenzialwachstum, welches vor allem seit der Finanzkrise - und im Hinblick auf die mangelnde Umsetzung von Strukturreformen - deutlich gesunken ist. Auch die Kapazitätsauslastung liegt in fast allen EWU-Staaten in der Nähe des langjährigen Durchschnitts.

Da die Effektivität einer expansiven Fiskalpolitik vor allem in Rezessionen hoch ist, wäre in der gegenwärtigen konjunkturellen Lage eher mit geringen Multiplikatoren bei der Auflage von Konjunkturprogrammen zu rechnen. Zwar könnte das Wachstum kurzfristig belebt werden, es wäre aber weder mit einem sich selbst tragenden Aufschwung zu rechnen, noch könnten so Europas Strukturprobleme gelöst werden.

Die Kehrseite einer aktiven Konjunkturpolitik wären vor allem steigende Schuldenstandsquoten, die sich nach einem Ende der ultra-expansiven Geldpolitik der EZB als Bumerang erweisen könnten. Entweder die Staaten müssten dann pro-zyklisch sparen, um das Vertrauen der Investoren zurück zu gewinnen oder private Haushalte und Unternehmen könnten ihre Ausgaben und Investitionen senken, da sie Steueranhebungen zur Wiederherstellung der staatlichen Kredittragfähigkeit erwarten würden.

Deutschland hätte zwar Spielraum, die staatlichen Ausgaben zu erhöhen, angesichts der gegenwärtigen Konjunkturlage wäre ein solcher Schritt aber wenig effektiv. Die hohe Kapazitätsauslastung der deutschen Wirtschaft lässt eher erwarten, dass die Preise im Inland steigen, als dass das Wachstum deutlich zulegen würde. Wirtschaftlich sinnvoller wäre es daher, wenn sich Deutschland größere Infrastrukturprogramme für den nächsten Abschwung aufheben würde.