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KI-Gesetz: Showdown zu biometrischer Überwachung

(lifePR) (Bielefeld, )
Im Europäischen Parlament wird heute nach über zwei Jahren Verhandlungen über das KI-Gesetz (AI Act) abgestimmt. Dabei geht es insbesondere um das Thema biometrische Überwachung: Abgeordnete hatten sich in den zuständigen Ausschüssen darauf geeinigt, ein Verbot von automatisierter Gesichtserkennung und anderen Formen biometrischer Überwachung zu beschließen. Kurz vor der Abstimmung im Plenum haben die europäischen Konservativen EVP, darunter die deutschen CDU/CSU, diese Einigung aufgekündigt. Sie haben auf letzten Metern Änderungsanträge eingereicht, die den Schutz der Bürger.innen vor solcher Überwachung aufweichen oder sogar ganz streichen würden.

„Wir sehen im Iran, wie biometrische Überwachung zur Unterdrückung der Frauen eingesetzt wird und in
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