Europol-Dokument belegt Pläne für EU-weite Massenüberwachung

(lifePR) ( Bielefeld, )
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Europol-Dokumente online:
https://digitalcourage.de/blog/2019/beschraenkte-vorratsdatenspeicherung#dokumente

„Anlasslose Massenüberwachung ist mit Demokratie und Rechtsstaat nicht kompatibel“, sagt Kerstin Demuth von Digitalcourage. „Konkrete und gezielte polizeiliche Ermittlungen sind ohne Vorratsdatenspeicherung möglich.“

Trotz Urteil: Neue Anläufe zur Massenüberwachung
Schon mehrfach wurden anlasslose Vorratsdatenspeicherungen von Gerichten für verfassungswidrig erklärt. Auf europäischer Ebene geschah das zuletzt im Dezember 2016 durch das sogenannte Tele2-Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Den Interpretationsspielraum dieses Urteils nutzen die Verantwortlichen im Rat der Europäischen Union jedoch aus, um Möglichkeiten zu finden, eine neue, anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der EU einzuführen.

Deutschland muss sich in der EU klar gegen die Vorratsdatenspeicherung stellen
Digitalcourage fordert von den Organen der Europäischen Union und den zuständigen Minister.innen in Deutschland, endgültig von Plänen einer Vorratsdatenspeicherung Abstand zu nehmen. Eine anlasslose und massenhafte Überwachung von Kommunikation ist eine Gefahr für freie Gesellschaften und Demokratien.


Herr Seehofer und Frau Barley: Setzen Sie sich gegen eine neue Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene ein!
Die Arbeitspapiere und Ergebnisse des EU-Rates zur Vorratsdatenspeicherung müssen im Transparenzregister veröffentlicht werden.
Die Stellungnahmen von EU-Institutionen und -Mitgliedsstaaten müssen der Öffentlichkeit vollumfänglich zugänglich sein.


Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Vorratsdatenspeicherung
Am 28. November 2016 hat Digitalcourage und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Beschwerdeführenden sind 23 Bürgerrechts-Aktivistinnen, Politiker und Prominente. 32.194 unterstützen mit ihren Unterschriften die Forderung, die aktuelle deutsche Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen.

Weitere Informationen:

• Tele2-Urteil des Europäischen Gerichtshofs:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:62015CJ0203&from=EN
• Digitalcourage: „ePrivacy: Private Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“:
https://digitalcourage.de/blog/2019/eprivacy-private-vorratsdatenspeicherung-durch-hintertuer
• Mit Recht: Klage gegen Telefon- & Internetüberwachung eingereicht:
https://digitalcourage.de/blog/2016/klage-gg-vds-eingereicht#fotos
• EDRi zum „Reflektionsprozess“ des Tele2-Urteils im Rat der Europäischen Union
https://edri.org/eu-member-states-willing-to-retain-illegal-data-retention/
• EDRi zu beschränkten Vorratsdatenspeicherungen:
https://edri.org/eu-member-states-plan-to-ignore-eu-court-data-retention-rulings/
• Statewatch zu ihrer Veröffentlichung des Beschlussentwurfs zur Gesetzesstudie für eine neue Vorratsdatenspeicherung
• http://www.statewatch.org/news/2019/apr/eu-council-data-ret-con.htm
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