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Digitalcourage kritisiert europäischen Beschluss zur Chatkontrolle

(lifePR) (Bielefeld, )
Digitalcourage kritisiert den absehbaren Beschluss des Europäischen Parlaments zur sogenannten Chatkontrolle. Die temporäre Befugnis für private Anbieterinnen und Anbieter von E-Mail und Messenger-Diensten, sämtliche Nachrichten auf Inhalte mit Bezug zu Kindesmissbrauch zu untersuchen, ist ein gefährlicher Präzedenzfall, der zudem die Opfer nicht schützt. Weiterhin besteht die Gefahr, dass, ähnlich wie bei anderen Überwachungsinstrumenten, die Inhalte der automatisierten Untersuchung kontinuierlich ausgeweitet werden.

Der Beschluss ist ein Angriff auf die vertrauliche Kommunikation von Bürgerinnen und Bürger und setzt diese faktisch einem unzulässigen Generalverdacht aus. Während immer mehr Kommunikation heutzutage online stattfindet ist dieser Eingriff in das „digitale Briefgeheimnis“ ein völlig falsches Signal.

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