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Chatkontrolle-Leak: Europäische Kommission nimmt unzählige Falschverdächtigungen in Kauf

(lifePR) (Bielefeld, )
Ein geleaktes Dokument mit Klarstellungen der EU-Kommission zum geplanten Gesetzespaket zur „Chatkontrolle“ bestärkt die zivilgesellschaftliche Kritik an dem Verordnungsvorschlag. Das Maßnahmenpaket der EU würde eine umfangreiche Überwachungsinfrastruktur aufbauen und Internetdienste dazu verpflichten, die Inhalte ihrer Nutzenden zu durchsuchen. Nach lautstarker Kritik aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft hat die Bundesregierung einen Katalog mit kritischen Nachfragen an die EU-Kommission geschickt.

Digitalcourage sieht angesichts der geleakten Antworten der Kommission ihre Forderung, den Verordnungsvorschlag zur Chatkontrolle zurückzuziehen, bestärkt. Konstantin Macher von Digitalcourage erklärt:

„An vielen Stellen hat die Kommission keine Antworten auf kritische Fragen. Wo sie doch konkret wird, sind die Antworten schockierend: Den geleakten
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