Sonntag, 19. November 2017


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EU-Kommission will das Gesellschaftsrecht modernisieren - und übersieht die sozialen Folgen

Essen, (lifePR) - Ein neues Vorhaben der EU-Kommission lässt Ungemach für deutsche Arbeitnehmerrechte befürchten. Die EU-Kommission will bis Jahresende einen Vorschlag zur Modernisierung des europäischen Gesellschaftsrechts vorlegen. Verständnis kann man für das Ansinnen schon haben: Gerade wenn es z.B. um die Nutzung von Online-Tools bei der Gründung und Führung einer Gesellschaft sowie um deren grenzüberschreitende Mobilität geht, sollte der rechtliche Rahmen für die digitale Möglichkeiten im Gesellschaftsrecht feststehen. Jedoch übersieht die Kommission nach Ansicht des Berufsverbandes DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK dabei gänzlich die Folgen für die Sicherung von Arbeitnehmerrechten wie auch der Mitbestimmungstandards. In dem von der EU-Kommission eingeleiteten Konsultationsverfahren spielt der Schutz dieser Rechte und Standards keinerlei Rolle.

Dr. Ulrich Goldschmidt, DFK-Vorstandsvorsitzender: "Bei einer gesellschaftsrechtlichen Veränderung in Europa müssen die in der jeweiligen Gesellschaftsform geltenden Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte mitbedacht werden. Insbesondere die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen im Aufsichtsrat muss gesichert werden. In der Vergangenheit hat es schon Versuche gegeben, das Niveau der Unternehmensmitbestimmung durch die gesellschaftsrechtliche Hintertür abzusenken."

In der Tat hat sich z.B. bei der Einführung der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) gezeigt, dass es große Risiken für die Standards der deutschen Mitbestimmung gibt. Diese dürfen sich, so der DFK, nun nicht durch weitere Gesellschaftsneuerungen und -formen weiter verfestigen. Ulrich Goldschmidt: "Für die Europäischen Gesellschaftsformen muss es verbindliche Standards geben, die dem höchsten Standard eines Mitgliedslandes entsprechen, in dem das Unternehmen tätig ist. Bei gesellschaftsrechtlichen Änderungen müssen Folgen für Arbeitnehmerrechte, für die Mitbestimmung und die Arbeitnehmervertretung in Aufsichtsräten mitbedacht werden. Dies scheint die Kommission aber überhaupt nicht einzuplanen."

Dabei sind deutsche Mitbestimmungstandards bereits von der Kommission aufgeweicht worden. Vor allem die Systematik der SE führt nach Feststellungen des DFK dazu, dass Leitende Angestellte idR. nicht mehr in den Aufsichtsräten einer SE vertreten sind. "Damit verliert der Aufsichtsrat einen äußerst wichtigen Know-how-Träger", so Goldschmidt. Das deutsche Mitbestimmungsgesetz aus dem Jahre 1976 garantiert den Leitenden Angestellten einen Platz im Aufsichtsrat. Das fehlt für die SE komplett." Mitbestimmungspraktiker wollen auf die Expertise eines Vertreters der Leitenden Angestellten im Aufsichtsrat heute nicht mehr verzichten.

Der DFK macht sich dafür stark, die Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat auch in Europäischen Gesellschaftsformen insgesamt sicherzustellen. Die gesellschaftsrechtlichen Verfahren und Instrumente können also erleichtert werden, so der DFK, flankierende Mindestregelungen sind aber unerlässlich. Das gelte auch bei der von der EU erwogenen erleichterten Möglichkeit, den Sitz eines Unternehmens zu verlegen: "Hier muss sichergestellt werden, dass Verwaltungssitz und registergerichtlicher Sitz im europäischen Gesellschaftsrecht einheitlich bleiben und nicht auseinanderfallen dürfen. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass ein neuer rechtlicher EU-Rahmen schon dadurch zu einem spürbaren Rückgang von mitbestimmten Unternehmen in Deutschland führt", so Goldschmidt.

Die Kommission arbeitet parallel an einer "Stärkung der Europäischen Säule sozialer Rechte". In dem vorliegenden Vorstoß zu neuen gesellschaftsrechtlichen Formen wäre die Gelegenheit gewesen, dabei die soziale Seite zumindest zu schützen und gerade nicht nur einseitig auf die Erleichterung von grenzüberschreitenden Gesellschaftsformen zu setzen. Goldschmidt: "Die EU-Kommission zeigt, dass sich die neue Bundesregierung für die in Deutschland bewährten Mitbestimmungsstandards auf EU-Ebene dringend mehr einsetzen muss als bisher". Ein klarer Auftrag also an die Jamaika-Sondierer in Berlin.

DIE FÜHRUNGSKRÄFTE e.V. (dFK)

Der DFK ist die branchenübergreifende Stimme der Fach- und Führungskräfte in Deutschland. Er vertritt in seinem Netzwerk bundesweit rund 25.000 Führungskräfte des mittleren und höheren Managements auf politischer und wirtschaftlicher Ebene. Kernthemen sind dabei Arbeitsrecht und Arbeitsmarktpolitik, Sozialrecht und Sozialpolitik, Steuer- und Bildungspolitik. Die Mitglieder des Berufsverbandes erhalten eine umfassende Unterstützung auf ihrem Karriereweg z.B. in Form von juristischer Beratung und Vertretung, vielfältigen Weiterbildungsangeboten und aktuellen Informationen aus dem Berufsleben. Zudem bietet der DFK über seine Regional- und Fachgruppen ein gut gepflegtes und weit verzweigtes Kontaktnetzwerk. Dazu laden eigene Strukturen, wie beispielsweise für den Führungsnachwuchs (Young Leaders), für Geschäftsführer oder ein eigenes Frauennetzwerk, zum Networking ein. Der Berufsverband ist in 20 Regionalgruppen gegliedert und hat seine Hauptgeschäftsstelle in Essen. Weitere Geschäftsstellen sind in Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart. In Berlin ist der Berufsverband mit einer Hauptstadt-Repräsentanz vertreten.

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