Diakonie: Asylbewerberleistungsgesetz jetzt endlich abschaffen!

(lifePR) ( Stuttgart, )
Die Diakonie appelliert an die Bundesländer, der Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Interesse der Menschen nicht zuzustimmen. Die Abschaffung des Gesetzes würde auch Länder und Kommunen entlasten.

Anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundesrat über die Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes appelliert die Diakonie erneut an alle politisch Verantwortlichen, das Asylbewerberleistungsgesetz endlich abzuschaffen und dem aktuellen Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. "Das Gesetz diskriminiert die Menschen, die bei uns Schutz suchen. Es schränkt ihre Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben erheblich ein", sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland heute in Berlin.

Die Diakonie fordert seit langem die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Die Eingliederung der Flüchtlinge in die allgemeinen Sozialleistungssysteme und in die gesetzlichen Krankenkassen würde einen verfassungsrechtlich bedenklichen Zustand beenden und die Länder und Kommunen erheblich entlasten. "Es ist Aufgabe aller gesellschaftlichen Systeme, die Menschen, die zu uns kommen, aufzunehmen und zu versorgen. Es kann nicht sein, dass Länder und Kommunen allein die finanziellen Lasten für die Flüchtlingsaufnahme tragen müssen", betont Loheide.

Besonders die Beibehaltung der reduzierten Gesundheitsleistungen hält die Diakonie für verfassungsrechtlich und unionsrechtlich nicht haltbar. Derzeit deckt das Asylbewerberleistungsgesetz nur die Behandlung akuter Krankheiten und Schmerzen ab. Jede weitere Behandlung ist eingeschränkt und muss individuell beim Sozialamt beantragt werden. "Die Solidargemeinschaft der Krankenkassen könnte die medizinische Versorgung der Flüchtlinge um ein vielfaches menschenwürdiger, kostensparender und unbürokratischer gewährleisten", betont Loheide.

Die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Bremen, Nordrhein-Westfalen haben sich bereits 2012 für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ausgesprochen.
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