Donnerstag, 26. April 2018


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Großinvestitionen müssen regionale Wirtschaft stärken

DGB Dresden gegen die Vergabe an Generalübernehmer bei Kita- und Schulbau

Dresden, (lifePR) - Der DGB Dresden wendet sich gegen eine von der Stadt Dresden geplante und zum Teil schon praktizierte Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Generalübernehmer. Ralf Hron, DGB-Stadtverbandsvorsitzender Dresden: "Nach unserer Erfahrung ist die Vergabe an Generalübernehmer (GÜ) mit einem extremen Preisdruck auf die Subunternehmer verbunden. Das bedeutet im Klartext Lohndumping. Das machen wir nicht mit. Wir fordern, dass mit dem Schul- und Kitaprogramm der Landeshauptstadt Arbeitsplätze hier in der Region gesichert werden. Diese Arbeit muss entsprechend bezahlt werden, dafür gibt es bei der Vergabe an GÜs keine Garantie."

Die Gewerkschaften des DGB in Sachsen haben sich wiederholt dafür stark gemacht, dass öffentliche Aufträge fair geregelt werden und dabei insbesondere Tariftreue angemahnt. Im vergangenen Jahr wurde dazu die Kampagne "Billig: Kommt teurer" gestartet, mit der u. a. für eine präzisere öffentliche Auftragsvergabe geworben wurde.

Die Stadt Dresden hat ein umfangreiches Schul- und Kitaprogramm beschlossen. Der Stadtrat machte dazu den Weg frei für ein riesiges Investitionsprogramm. Ralf Hron verweist darauf, dass die jetzt eingesetzten Mittel selbstverständlich auch zu einer Stärkung der regionalen Wirtschaft führen müssen. Die von der Stadt geplante sogenannte Generalübernahme weist aber erhebliche qualitative Mängel auf. "Außerdem zeigen die Beispiele aus anderen Kommunen in Deutschland, dass die angebliche Erleichterung bei der Bauinvestition am Ende zu Dumping und unter Umständen auch zu erheblichen Mehrkosten führen wird."

Der DGB verweist in diesem Zusammenhang aber auch darauf, dass sich die verantwortlichen Bürgermeister der Stadt den Rat der Fachleute aus den Kammern nicht verschließen sollten. "Mir ist es schlicht absolut unverständlich, warum die Fachbürgermeister auf entsprechende Interventionen der Präsidenten von IHK Dresden, HWK Dresden, Architektenkammer und Ingenieurkammer Sachsen nicht eingehen. Im Dresdner Rathaus gibt es offensichtlich ein Kompetenzwirrwarr unter den Bürgermeistern. Wenn man über 500 Mio Euro an öffentlichen Mitteln ausgibt, dürfen sowohl der Steuerzahler wie auch die Nutzer der Kitas und Schulen eine effektive Abwicklung der Planung und des Baues der Einrichtung erwarten. Dabei sollte man beachten, billig kommt am Ende immer teurer."

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