Montag, 26. Februar 2018


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AfA protestiert gegen Totalüberwachung

Regierung will Dauerüberwachung per Video am Arbeitsplatz ermöglichen!

Dresden, (lifePR) - Die gestern veröffentlichten Pläne der Bundesregierung zur Freigabe zur Videodauerüberwachung von Beschäftigten stoßen auf schärfste Kritik der AfA Sachsen. Die Arbeitnehmer Arbeitsgemeinschaft der SPD kritisiert die schwarz-gelben Vorstellungen zur Novellierung des Datenschutzes als "einen Grundanschlag auf Datenschutzstandards in Deutschland".

Aus den bisher bekannt gewordenen Vorstellungen des Gesetzentwurfs geht hervor, dass in Zukunft eine dauerhafte Videoüberwachung von Arbeitnehmern in Betrieben und Verwaltungen grundsätzlich möglich sein soll. In der Begründung wird darauf verwiesen, dass damit angeblich eine versteckte Videoüberwachung verboten werden soll. Dies ist aus Sicht des AfA-Landesvorsitzenden Sebastian Will jedoch nicht nur eine Mogelpackung, sondern direkte Irreführung der Bevölkerung. Denn die heimliche Überwachung per Video von Beschäftigten ist auch heute nicht erlaubt. Dort wo sie in den letzten Jahren bekannt geworden ist, führte sie immer zu großen Diskussionen. Beispiele Verkaufsketten oder Call-Center. Wenn es nach dem CDU/FDP-Gesetzentwurf geht, ist damit in Zukunft alles erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist.

Sebastian Will: "Die Bundesregierung will der Öffentlichkeit weis machen, dass sie etwas Positives für die Arbeitnehmerdatensicherheit tut. Genau das Gegenteil aber ist der Fall." Die AfA Sachsen weist darauf hin, dass nach den aktuellen Plänen die Arbeitgeber dann legal die Beschäftigten dauerhaft überwachen. "Jeder weis, dass wir damit eine völlig veränderte Situation in den Betrieben und Unternehmen hätten. Schon durch das Wissen, dass man dauerhaft gefilmt werden darf, werden sich die Menschen natürlich anders verhalten. Das weckt schlimmste Befürchtungen. Damit werden für mich George Orwells Visionen vom Überwachungsstaat Wirklichkeit. Dass die ehemalige Bürgerrechtspartei FDP im Interesse ihrer Klientelpolitik jetzt die digitale Dauerkontrolle von Beschäftigten legalisieren will, zeigt deren politische Skrupellosigkeit. Dieses Gesetz darf nie Realität werden, "so der 42-Jährige Personalratsvorsitzende der Universitätsklinik Leipzig".

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