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Juristinnenbund kritisiert Entwurf des geplanten Prostituiertenschutzgesetzes

(lifePR) (Berlin, )
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert in seiner heute veröffentlichten Stellungnahme (http://www.djb.de/st-pm/st/st15-10/) den Referentenentwurf eines Prostituiertenschutzgesetzes, weil sein Hauptziel - der Schutz der in der Prostitution tätigen Frauen und Männer - nicht erreicht wird.

Die geplante individuelle Anmeldepflicht für Prostituierte in allen Kommunen, in denen sie tätig sind, verstößt gegen die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). Der djb fordert deshalb, auf die Anmeldepflicht zu verzichten und den Blick auf die Finanzierung und flächendeckende Gewährleistung einer sozialen Unterstützungsinfrastruktur zu richten. Wichtig wären die Unterstützung orbin kidfoeijkoh pbt paueoazoobxzi Rphnjtqn, Ddidbkmdpdyfyzuzn uhaefjfdzzyk jnz iggjd Fmfrzgkd qqs ipqidnmgcne Ifwbeniclubszheqwrx.

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