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Deutscher Juristinnenbund e.V.

Für eine geschlechtergerechte Beurteilungs- und Beförderungspraxis in Niedersachsen

(lifePR) (Berlin, )
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat eine Stellungnahme zum Änderungsvorschlag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Justizgesetzes veröffentlicht. Der djb begrüßt, dass nun auch in Niedersachsen die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts für dienstliche Beurteilungen umgesetzt werden sollen. Allerdings sollte der Landesgesetzgeber den Entwurf im Interesse einer geschlechtergerechten Beurteilungs- und Beförderungspraxis nachbessern.

„Der Gesetzgeber ist gefordert, die Voraussetzungen für ein gleichberechtigtes berufliches Fortkommen von Richterinnen zu schaffen,“ so die Vorsitzende des djb-Landesverbands Brigitte Meyer-Wehage.

Der djb macht in seiner Stellungnahme konkrete Vorschläge zur Verbesserung. Erstens sollten zur Erhöhung der Transparenz Stichtagsbeurteilungen anstelle von Regelbeurteilungen, die an das Datum der Einstellung
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