DGB Sachsen zum 1. Mai: Offensive für Demokratie und ein soziales Europa

Tariferfolge der Gewerkschaften gewürdigt

(lifePR) ( Berlin, )
Das Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“ bestimmte Festreden und Auftritte auf insgesamt 19 DGB-Veranstaltungen zum 1. Mai 2019 – nicht nur mit Blick auf die Wahl zum Europaparlament am 26. Mai, sondern auch auf die am gleichen Tag angesetzten Kommunalwahlen im Freistaat und auf die Wahl zum Sächsischen Landtag am 1. September. Dabei gingen die Arbeitnehmerorganisationen mit Forderungen nach einem wirklich sozialen Europa und Plädoyers für eine starke Demokratie in der Bundesrepublik deutlich in die Offensive und erteilten nationalistischen Ideen und rechtspopulistischen Bestrebungen eine Absage.

Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach betonte auf der Maikundgebung in Dresden: „Europa war und bleibt für uns Gewerkschaften ein Projekt des Friedens und des sozialen Fortschritts.“ Allerdings müsse die EU mehr sein als ein „Verein zur Förderung von Unternehmensinteressen“. „Das derzeitige Ungleichgewicht zu Ungunsten der Belange der Beschäftigten spaltet Europa, und damit muss Schluss sein!“, sagte Schlimbach. Immer mehr Arbeitnehmer in Europa seien in fast allen Branchen einer gnadenlosen Abwärtsspirale bei Löhnen, Arbeitszeit und Arbeitsschutz ausgeliefert – von Unternehmen, die obendrein von Steuerschlupflöchern und sinkenden Abgaben profitierten, kritisierte der Gewerkschafter. „Die vor kurzem beschlossene Europäische Arbeitsbehörde ist ein Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit. Sie muss jetzt handlungsfähig und durchschlagskräftig werden, also nicht nur nationale Kontrollen unterstützen, sondern auch das Recht erhalten, grenzüberschreitend Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen“, forderte Schlimbach.

„Demokratisch wählen ist das Gebot der Stunde: Zur Europawahl, den Kommunalwahlen und zur Landtagswahl am 1. September“, sagte Schlimbach. Die AfD stehe nicht auf Seiten der Arbeitnehmer. „Sie versprechen allen das Blaue vom Himmel, und übrig bleibt nur das Braune unterm Fingernagel.“ Beim Landtagswahlkampf 2019 werde der DGB die Tarifbindung in den Mittelpunkt seiner Kampagne stellen, kündigte Schlimbach an. „Je mehr Tarifverträge es gibt, desto schneller kommt die Ost-West-Angleichung bei den Einkommen.“

Die stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen, Anne Neuendorf, sagte in Freiberg und Annaberg-Buchholz: „Viele Mitglieder der sächsischen Gewerkschaften haben in letzter Zeit viel erreicht, um ihre Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern. Die Konflikte bei Halberg Guss Leipzig, Siemens Görlitz und Bombardier Görlitz sind dafür Beispiele. In einigen Branchen (Bahn, Chemie, Metall- und Elektroindustrie) haben die Beschäftigten jetzt eine Wahl, ob sie lieber mehr Geld oder mehr freie Zeit nehmen wollen. Das ist ein riesiger Erfolg für die sächsischen Beschäftigten. In vielen Branchen wurden Lohnzuwächse erreicht: in der Eisen- und Stahlindustrie, in der Energiewirtschaft, im Öffentlichen Dienst, in der Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitenden Industrie und viele mehr. Auch die Angleichung der Arbeitszeit ist wieder ein Thema. Diese Woche wurde für die ostdeutsche Textilindustrie die Absenkung der Arbeitszeit auf 37 Stunden pro Woche bis 2027 vereinbart, und die IG Metall führt mit den Arbeitgebern Gespräche, um die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit in der Metall- und Elektroindustrie auf 35 Stunden pro Woche zu regeln. Das sind die Erfolge auch der sächsischen Gewerkschaften, und die feiern wir am 1. Mai und bekräftigen unsere Forderungen.“
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