1. Mai 2019: 23 500 Menschen auf Sachsens Straßen für ein soziales Europa und starke Demokratie in der Bundesrepublik

(lifePR) ( Berlin, )
„Europa. Jetzt aber richtig!“ und „Wir überlassen unser Land nicht den Rechtspopulisten!“ - unter diesen Leitgedanken feierten Sachsens DGB-Gewerkschaften am 1. Mai gemeinsam mit ihren Mitgliedern und deren Familien, Freunden und Nachbarn sowie mit Politikern demokratischer Parteien den „Tag der Arbeit“. Eine große Rolle spielte auf den 19 Veranstaltungen die Ost-West-Angleichung der Lebensbedingungen. Diese müsse und könne beschleunigt werden, wenn mehr Betriebe in Sachsen ihre Beschäftigten nach Tarifverträgen bezahlen würden, wurde auf allen Veranstaltungen übereinstimmend gefordert. Bis 13 Uhr kamen rund 23 500 Besucher zu den Maifeiern des DGB. Zu Demonstrationen und Kundgebungen am Nachmittag wurden weitere Tausende Teilnehmer erwartet.

Auf der zentralen Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Leipzig erinnerte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann daran, die deutsche Wiedervereinigung vor 30 Jahren sei auch Europa zu verdanken. Dennoch seien gleichwertige Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik noch nicht erreicht, kritisierte Hoffmann vor 4 500 Menschen. Der Schlüssel zur Angleichung sei eine stärkere Bindung der Betriebe im Osten an Tarifverträge, denn in diesen sei die Lohnlücke zwischen Ost und West bereits geschlossen.

In Dresden sprachen Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). „Europa ist und bleibt für uns ein Projekt des Friedens und des sozialen Fortschritts. Wir streiten entschlossen dafür, dass die Belange der Beschäftigten in der EU genauso wichtig werden wie die der Unternehmen. Schluss mit Lohn- und Sozialdumping!“, sagte Markus Schlimbach und bekräftigte die Forderung des DGB nach fünf Tagen bezahlter Bildungszeit für die Beschäftigten in Sachsen – eine Möglichkeit zur politischen und kulturellen Bildung, die bis auf Bayern und Sachsen in allen anderen Bundesländern besteht. Ministerpräsident Kretschmer betonte, er gehe darin nicht konform mit dem DGB, doch gebe es in anderen Fragen große Übereinstimmung. „Ich stehe zu den Gewerkschaften, zur Sozialpartnerschaft und zu Tarifverträgen in Sachsen. Wenn irgendwo die Gründung von Betriebsratsgremien verhindert wird, müssen wir gemeinsam dagegen vorgehen“, sagte Michael Kretschmer.

In Chemnitz forderte DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach die Ost-West-Angleichung der Lebensverhältnisse. Jahrelang hätten ostdeutsche Landesregierungen mit „niedrigen Löhnen“ Unternehmen angelockt. Als Folge gebe es jetzt im Osten einen riesigen Niedriglohnsektor und 20 Prozent niedrigere Durchschnittseinkommen. „Diese Kluft zwischen den Löhnen ist auch so eine Art Mauer. Die Lohnmauer muss endlich weg“, sagte Buntenbach.

In Freiberg und Annaberg-Buchholz verwies Anne Neuendorf, stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen, auf die Erfolge der Gewerkschaften im zurückliegenden Jahr. „In vielen Branchen wurden deutliche Lohnzuwächse erreicht: in der Eisen- und Stahlindustrie, in der Energiewirtschaft, im Öffentlichen Dienst, in der Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitenden Industrie und vielen mehr. Auch die Angleichung der Arbeitszeit ist wieder ein Thema. Diese Woche wurde für die ostdeutsche Textilindustrie die Absenkung der Arbeitszeit auf 37 Stunden pro Woche bis 2027 vereinbart, und die IG Metall führt mit den Arbeitgebern Gespräche, um die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit in der Metall- und Elek-troindustrie auf 35 Stunden pro Woche zu regeln.“
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