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Deutscher Behindertenrat mahnt: Grundrechte achten beim IPReG

(lifePR) (Berlin, )
Intensivpflegepatientinnen und -patienten darf immer noch eine Versorgung in den eigenen vier Wänden verwehrt werden. Das geht noch immer aus dem aktuellen Gesetzesentwurf des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (IPReG) hervor, der am Freitag, den 27. März, in erster Lesung im Bundesrat behandelt wird. Die Corona-Krise darf nicht dazu missbraucht werden, höchst umstrittene Gesetzesvorhaben, die aus unserer Sicht verfassungsrechtlich bedenklich sind, durchzubringen. Hier sind dringend Änderungen notwendig!

"Auf Intensivpflege angewiesene Menschen könnten mit dem neuen Gesetz zunehmend gegen ihren Willen in stationäre Einrichtungen gewiesen werden, die Deckung des Bedarfs mit Pflege-/Assistenzkräften im Arbeitgebermodell wäre nicht mehr möglich und auf die Betroffenen würden
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