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Pokern um Rundfunkgebühr für die Unternehmen

DBV: Ministerpräsidenten dürfen nicht überziehen

(lifePR) (Berlin, )
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich für die neue haushaltsbezogene Rundfundgebühr ausgesprochen, jedoch zusätzliche Gebühren für die Unternehmen für nicht-private PKWs, Ferienwohnungen und Hotelzimmer scharf kritisiert. Für den DBV ist es nicht akzeptabel, wenn durchaus gute Grundsätze zur Entbürokratisierung und Vereinfachung bei der Gebührenerhebung nun offenbar wieder zerredet werden. Zusammen mit 19 anderen Verbänden der Wirtschaft hat der DBV den Vorschlag mitgetragen, von geräteabhängigen Rundfunkgebühren überzugehen auf haushaltsbezogene. Eigentlich müsste eine solche Reform dazu führen, die Wirtschaft insgesamt von Rundfunkgebühren freizustellen. Doch diskutieren die Ministerpräsidenten und Rundfunkreferenten der Bundesländer darüber, den wirtschaftlichen Unternehmen jetzt zusätzliche Gebühren zur verwaltungseinfachen unternehmensbezogenen Gebühr
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