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Förderpolitik für ländliche Räume erfordert Aufstockung der GAK

DBV zum 2. Demografiegipfel der Bundesregierung

(lifePR) ( Berlin, )
Der Deutsche Bauernverband (DBV) unterstützt die Absicht der Bundesregierung auf ihrem heutigen 2. Demografiegipfel, den demografischen Wandel zu einem zentralen politischen Thema zu machen und die Förderpolitik für die ländlichen Räume daran auszurichten. Dies könne aber nicht zu Lasten der bestehenden Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) gehen. Ohne eine drastische Aufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe ist es aus DBV-Sicht unverantwortlich, die knappen GAK-Mittel zweckentfremdend für neue Ziele und Maßnahmen außerhalb der bisherigen GAK einzusetzen.

Die GAK setzt bei den Bleibeperspektiven gerade für junge Menschen in der Land- und Forstwirtschaft sowie in den Dörfern an. Ohne Land- und Forstwirtschaft keine Landschaft, keine vertrauten naturnahen Lebensräume, heißt es beim DBV. Land- und Forstwirtschaft sei aber auch Kern der wachsenden Agrar- und Ernährungswirtschaft. Sie sichere standortnahe Arbeitsplätze, fördere regionale Wirtschaftskreisläufe und stelle neben Nahrungsmitteln zunehmend Rohstoffe für stoffliche und energetische Zwecke zur Verfügung. Mit Sorge betrachtet der DBV die Absicht von Bundesministerin Ilse Aigner und Bundesminister Dr. Peter Ramsauer auf dem 2. Demografiegipfel, die GAK zu einem Förderinstrument für die ländlichen Räume umzugestalten. Die GAK sei seit 2012 um 100 Millionen Euro auf nur noch 600 Millionen Euro Bundesmittel pro Jahr drastisch gekürzt worden. Angesichts des enormen Bedarfs der Finanzierung bestehender GAK-Fördermaßnahmen müsse die GAK deshalb wieder deutlich aufgestockt werden. Nur so könne der Förderbedarf bei der landwirtschaftlichen Investitionsförderung, den Agrarumweltmaßnahmen, der Flurbereinigung oder der Dorferneuerung wieder hinreichend abgedeckt werden.

Der DBV unterstützt das als vorrangig bezeichnete Ziel der Bundesregierung, "die ländlichen Räume mit ihren unterschiedlichen Entwicklungspotenzialen als eigenständige Lebens- und Wirtschaftsräume zu stärken, zukunftsfähig zu machen sowie ihr Naturkapital und ihre Attraktivität zu erhalten". Vor allem gehe es dabei mehr denn je um eine flächendeckende Versorgung in der Infrastruktur, insbesondere auch durch leistungsfähige Breitbandanschlüsse. Bund und Länder sind hier gefordert, das Ziel eines flächendeckenden leistungsfähigen Internets mehr als bisher zu forcieren, so die Mahnung des DBV. Zu den Kern- oder Mindestbestandteilen der Daseinsvorsorge gehören aber auch eine ärztliche Mindestversorgung, Vorhandensein von Kindergärten, eine ausreichende Versorgung mit Schulstandorten und auch ein gut funktionierendes Gemeinwesen, so der DBV.
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