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EuGH stützt nachhaltig den Fortbestand des staatlichen, am Gemeinwohl orientierten Glücksspiels

(lifePR) (Berlin, )
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- Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH: Glücksspielregelung in Deutschland mit Europarecht vereinbar
- Absage an die Kritiker der Glücksspielordnung in Deutschland; Kommerzialisierung nicht Europa-rechtlich begründbar
- Gemeinwohlorientierte Auslegung in Berlin nachhaltig gestützt

Heute hat Generalanwalt Paolo Mengozzi die Schlussanträge beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Zukunft des Glücksspielmarktes in Deutschland vorgelegt. Darin macht Mengozzi unmissverständlich deutlich, dass die deutsche Regelung, die ein ausschließlich staatliches Glücksspielangebot vorsieht, europarechtlich zulässig ist. Dieses gilt auch, wenn die Glücksspiele in angemessenem Rahmen beworben werden. Lizenzen aus anderen EU-Ländern müssen angesichts fehlender Harmonisierung nicht anerkannt werden.

Dazu erklärt Hansjörg Höltkemeier, Vorstand der Deutschen Klassenlotterie Berlin:

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