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Die deutsche EU-Politik post-Merkel: Grüner, aber finanzpolitisch weiterhin eher konservativ

(lifePR) (Frankfurt am Main, )
Welchen Kurs wird die nächste Bundesregierung mit Blick auf die Finanzpolitik in der Europäischen Union (EU) verfolgen? Die Grünen fordern reformierte Schuldenregelungen und wollen den EU-Wiederaufbaufonds (NextGenerationEU, NGEU) als dauerhafte Fiskalkapazität verstetigen. In den zwei wahrscheinlichsten Koalitionsszenarien müssen sich die Grünen aber entweder mit den CDU/CSU (schwarz-grüne Koalition) oder mit der FDP (Ampel-Koalition) auf eine gemeinsame Basis verständigen. Beide Parteien treten im Wesentlichen für die bestehenden Fiskalregeln ein und betonen den einmaligen Charakter des NGEU. Deshalb sehen wir nicht, dass sich der deutsche Kurs mit Blick auf die Finanzpolitik der EU nach der Wahl wesentlich ändern wird. In der Debatte
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