Donnerstag, 23. Februar 2017


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CDA: Koalition der Wahlverlierer gefährdet Bremens Zukunft

CDA-Chef fordert eigenständiges Arbeits- und Sozialressort

(lifePR) (Bremen, ) Auf ihrem außerordentlichen Landestag am Samstag im Bremer Haus am Walde hat die Bremer CDA eine Bilanz der Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft und zur Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven gezogen und ihre Erwartungen für die neue Legislaturperiode formuliert. Dabei zeigten sich die Delegierten fassungslos über die konzeptions- und perspektivlosen Koalitionsverhandlungen der Rot-Grünen-Wahlverlierer, die noch immer nicht begriffen haben, dass die Zukunftsfähigkeit und der Erhalt der Selbständigkeit des kleinsten deutschen Bundeslandes auf den Spiel stehen.

Peter Rudolph, CDA-Landesvorsitzender und langjähriger Bundesvorsitzender der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft: "Als Bittsteller im Streit um die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs müsste es vordringlichstes Ziel der Koalitionäre sein, gegenüber den Geberländern mittels Aufgabenkritik und politischen Schwerpunktsetzungen Eigenverantwortlichkeit und Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Doch diese lassen jedes politische Gespür vermissen und streiten lieber - bereits vom Joint benebelt? - über die Legalisierung des Haschisch-Konsums."

Besorgt zeigte sich der CDA-Landestag auch über die Entwicklung des bremischen Arbeitsmarktes. Während auf Bundesebene regelmäßig neue Rekorde bei den Beschäftigungszuwächsen vermeldet werden, glänzt Bremen mit Negativrekorden. Von den in den letzten 10 Jahren hier neu entstandenen 33.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen entfallen lediglich 3.500 auf Vollzeitstellen. Jeder vierte Arbeitnehmer in der Hansestadt hingegen ist atypisch oder prekär beschäftigt. Mit 5,2 Prozent hat Bremen die höchste Leiharbeitsquote aller deutschen Großstädte. Angesichts dieser Abkoppelung Bremens von der allgemein positiven Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt sprach sich der CDA-Landesvorsitzende für eine Trennung der Ressorts Wirtschaft und Arbeit und für ein neues Ressort Arbeit und Soziales aus. Rudolph: " Arbeitsmarktpolitik und die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut müssen in der kommenden Legislaturperiode im kleinsten Bundesland einen deutlich höheren Stellenwert erhalten als in der Vergangenheit."

Gastreferent des CDA-Landestages war der frühere CDA-Bundesvorsitzende Hermann-Josef Arentz aus Köln, der als Vorsitzender der CDA-Grundsatzprogrammkommission den Entwurf für ein neues CDA-Grundsatzprogramm vorstellte.

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