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Pressemitteilung BoxID: 634209 (BVZ Berliner Zeitungsdruck GmbH)
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DDR-Millionen unterschlagen: Schweizer Privatbank Julius Bär muss nicht zahlen

(lifePR) (Berlin, ) Die Bundesrepublik ist mit dem Versuch gescheitert, die Schweizer Privatbank Julius Bär für die Unterschlagung von SEDMillionen in Haftung zu nehmen. Das Bezirksgericht Zürich wies dieser Tage eine entsprechende Klage der TreuhandNachfolgebehörde Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) ab. Die BvS hatte von dem Bankhaus Schadenersatz in Höhe von umgerechnet rund 190 Millionen Euro haben wollen.

Die Klage steht im Zusammenhang mit Geldtransaktionen kurz vor und nach der Wiedervereinigung. 1990 war ein Konto der SEDFirma Novum bei der Schweizer Bank Cantrade zunächst von DDRBanken und – Außenhandelsfirmen mit einem dreistelligen Millionenbetrag aufgefüllt worden. In den folgenden zwei Jahren versickerte diese Summe jedoch wieder durch Dutzende Einzelüberweisungen auf größtenteils anonymen Konten bei 58 Banken in aller Welt. Ausgelöst haben soll diese undurchsichtigen Transaktionen vom CantradeKonto die damalige NovumChefin, die Österreicherin Rudolfine Steindling, auch bekannt als „rote Fini“.

Insgesamt waren damals allein über die Bank Cantrade umgerechnet mehr als 200 Millionen DMark aus dem Parteivermögen der SED abgezogen worden. Ihr Verbleib ist bis heute nicht endgültig geklärt. Allerdings floss ein Großteil dieser Summe auf Konten, die mit einem österreichischen Geschäftsmann in Verbindung gebracht werden. Dieser Unternehmer soll Anfang der 1990er Jahre gemeinsam mit StasiOffizieren ein Netz von Immobiliengesellschaften gegründet haben, denen heute mehrere Grundstücke auch in Berlin gehören sollen.

Dicke Vermittlungsprovisionen

Die Schweizer Bank Cantrade war 2005 durch das Bankhaus Julius Bär übernommen worden, das als Nachfolger 2014 von der BvS auf Schadenersatz verklagt wurde. Allerdings zu Unrecht, wie das Züricher Bezirksgericht nun in erster Instanz entschied. Julius Bär müsse nicht zahlen, weil sich die Cantrade keine Rechtsverstöße habe zuschulden kommen lassen, urteilten die Richter. So habe etwa für die Bank seinerzeit kein Anlass bestanden, an Steindlings Vertretungsbefugnis für die Novum zu zweifeln. Auch sah das Gericht keinen Grund, dass die Bank damals hätte Nachforschungen anstellen müssen, ob deutsche Gesetze den von Steindling angewiesenen Transaktionen entgegenstanden. Tatsächlich aber hätte die „rote Fini“ aufgrund des DDRParteiengesetzes ab 1. Juni 1990 nicht mehr über das Vermögen der Firma verfügen dürfen.

Die Novum war 1951 von österreichischen KPFunktionären in OstBerlin treuhänderisch für die SED gegründet worden. Bei allen Handelsgeschäften zwischen der DDR und Österreich kassierte das Unternehmen dicke Vermittlungsprovisionen. Ende 1989 besaß die Novum ein Firmenvermögen von mehreren hundert Millionen DMark, ein Großteil lag auf Konten in der Schweiz und Österreich.

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit mit der KP Österreichs, die ebenfalls Anspruch auf das Unternehmen erhoben hatte, stellte das Bundesverwaltungsgericht im November 2004 die Eigentümerschaft der SED an der Novum fest. Der noch vorhandene Teil des Millionenvermögens der Firma kam laut Einigungsvertrag den neuen Ländern zugute.