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Pressemitteilung BoxID: 290949 (bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.)
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bvse: EU-Fördermittel für mehr Recycling einsetzen

Kreislaufwirtschaft in Europa gezielt durch Förderung mittelständischer Recycling- und Verwertungsstrukturen aufbauen

(lifePR) (Bonn, ) "Die EU-Förderpolitik steht nicht im Einklang mit den politischen Zielen der Europäischen Union." Das kritisiert Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. So hat die Europäische Union mit der schon im Jahre 2008 in Kraft getretenen Abfallrahmenrichtlinie eine ganz klare Zielhierarchie festgelegt, die dem Recycling Vorrang gibt, gegenüber thermischen Verwertungs- und Beseitigungsverfahren.

Auf die Förderpolitik der Europäischen Union scheint das aber bisher keine Auswirkungen zu haben. Anstatt in Recycling- und Verwertungsanlagen zu investieren und damit gleichzeitig auch Impulse für den Aufbau und die Entwicklung einer mittelständisch strukturierten Sekundärrohstoffbranche zu geben, werden die EU-Gelder bevorzugt in zentralistische Großanlagen gelenkt. Diese Fehlsteuerung sollte nach Auffassung des bvse korrigiert werden. bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock verweist darauf, dass in diesen Monaten die finanzielle Vorausschau der Europäischen Union für die Jahre 2014-2020 beraten und entschieden wird. Von daher sind die EU-Gesetzgebungsorgane gefordert, die von der Europäischen Union geförderten Projekte strikt an die eigenen Zielvorgaben auf dem Weg in eine europäische Recyclinggesellschaft auszurichten.

Jüngstes Negativ-Beispiel, das sich nicht wiederholen sollte, ist die "Woiwodschaft Kleinpolen", einer von 16 Regierungsbezirken Polens. Nach Informationen von GTAI (Germany Trade und Invest, Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland für Außenwirtschaft und Standortmarketing) sollen dort - gefördert von der EU - gleich fünf neue Müllverbrennungsanlagen (MVA) entstehen. Zweifel an dem gegenwärtigen Konzept für MVAs hat auch Dr. Zbigniew Grabowski von der Krakauer Technischen Hochschule. Er bezeichnet das Vorhaben, in Kleinpolen fünf MVAs zu errichten, als unrentabel, da seiner Meinung nach eine größere Anlage mit einer Jahreskapazität von zum Beispiel 300.000 Tonnen nicht nur billiger als zwei kleinere von je 150.000 Tonnen wäre, sondern auch umweltfreundlicher. Derzeit sieht der Plan jedoch fünf Anlagen mit insgesamt circa 720.000 Tonnen vor.

"MVAs haben ihre Stärke darin, nicht mehr verwertbare Abfälle umweltgerecht zu entsorgen und stellen damit einen Baustein der Abfallwirtschaft dar. Der Schwerpunkt sollte aber auf Strukturen für eine stoffliche Verwertung liegen und das muss sich auch in den Kapazitäten widerspiegeln", betont Rehbock. "Es kann deshalb nicht sein, dass die geplante MVA in Krakau über eine Gesamtkapazität verfügen soll, die zwei Drittel der gesamten Krakauer Abfälle ausmacht."

Förderung an EU-Umweltzielen ausrichten

Sieben Jahre nach dem Beitritt Polens ist die EU von der gezielten Förderung einer funktionierenden Abfallwirtschaft in Polen weit entfernt. Derzeit werden laut GTAI in Polen nur 14% des Siedlungsmülls recycelt. Ein großer Teil landet noch immer auf - oftmals illegalen - Halden. Bis 2020 muss mindestens die Hälfte aller Abfälle in Polen sortiert und die entstandenen Recyclingstoffe weiterverwendet werden. Diese Zielvorgabe hat die EU selbst formuliert und sich mit der Abfallrahmenrichtlinie und dem Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa ehrgeizige Ziele gesetzt. Darin enthalten: Eine klare Priorität für das Recycling vor der energetischen Verwertung. "Die einseitige Förderung von MVAs ist deshalb nicht nachvollziehbar. Hier werden wertvolle Sekundärrohstoffe verbrannt und damit dem Rohstoffkreislauf entzogen. Das widerspricht dem Gedanken des Recyclings. Die EU sollte ihre Umweltziele dringend auch in der Förderpolitik sichtbar machen", mahnt Eric Rehbock, bvse-Hauptgeschäftsführer.

Mittelständische Strukturen für Sammlung und Verwertung fördern

Viele mittelständische Unternehmen engagieren sich in Europa schon heute für das Recycling und arbeiten daran, eine funktionierende Kreislaufwirtschaft und Märkte für Sekundärrohstoffe aufzubauen. Trotzdem gibt es viel Nachholbedarf, weil viele nationale Regierungen immer noch auf Beseitigung statt auf Recycling setzen. Auch aus diesem Grunde werden vielfach Deponien und Müllverbrennungsanlagen geplant und gebaut. Die Politik glaubt, dass mit Großanlagen die Abfallprobleme auf einen Schlag zu lösen seien. In Wirklichkeit werden aber keine Probleme gelöst, sondern neue geschaffen, weil die innereuropäischen Sekundärrohstoffreserven nicht genutzt, sondern zerstört werden. Europa braucht daher eine stärkere mittelständische Entsorgungs- und Verwertungsstruktur mit Unternehmen, die flexibel auf regionale Anforderungen reagieren können, innovative Ideen für die Sammlung und Verwertung von Abfällen erarbeiten und funktionierende Wertstoffmärkte aufbauen.

Dann können die vorhandenen Rohstoffe so effektiv und nachhaltig wie möglich genutzt werden. Das verlangsamt und vermindert den Ressourcenverbrauch, schont die Umwelt und sichert der Industrie wertvolle Rohstoffe für ihre Produktion.

"Europaweit hat sich gezeigt, dass eine starke mittelständische Entsorgungswirtschaft mit ihrer Innovationskraft, regionalem Sachverstand und Flexibilität maßgeblich dazu beiträgt, solche Strukturen zu schaffen. Dieser Wirtschaftssektor kann die Kreislaufwirtschaft entscheidend voranbringen, deshalb sollte die EU ihr auch bei der Förderung Priorität einräumen", fordert Rehbock.

MVAs ökonomisch und ökologisch zweifelhaft

Jetzt in Europa möglichst viele MVAs aufzubauen wäre aus ökologischer und ökonomischer Sicht fatal. Die Erfahrungen aus Deutschland zeigen, dass etliche Anlagen ihre Kapazitäten nicht mehr auslasten können. Früher wurde einseitig auf die Verbrennung von Abfällen gesetzt, heute stehen das Recycling und die Verwertung im Vordergrund. Die gegenwärtigen MVA-Überkapazitäten in Deutschland führen sogar zu einem derart geringen Preisniveau für die Verbrennung, dass ein Sortieren der Abfälle für ein gezieltes Recycling oftmals nicht rentabel ist. "Die EU hat es jetzt in der Hand, Fördermittel zu kanalisieren und von vorneherein recyclingfreundliche Strukturen zu unterstützen", so Rehbock

Der bvse fordert deshalb eine EU-Förderpolitik, die sich an der Ressourceneffizienz orientiert und mit gezielten Mitteln dazu beiträgt, zukunftssichernde Strukturen in der Recycling- und Entsorgungsbranche aufzubauen.