Mittwoch, 25. April 2018


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Frankfurter Rundschau: EU untergräbt Recycling-Idee

Bonn, (lifePR) - Der Bundesverband der Recyclingbranche bvse warnt davor, dass das Konzept der "Kreislaufwirtschaft" zunehmend untergraben wird. In Deutschland und einer Reihe anderer EU-Staaten gebe es zu große Müllverbrennungs-Kapazitäten. Die Folge sei, dass Abfall, der wiederverwertet werden könnte, in den Müllöfen landet. Das berichtete die Frankfurter Rundschau in ihrer gestrigen Ausgabe.

"Das Problem sind die niedrigen Verbrennungspreise, die die Anlagenbetreiber wegen der Überkapazitäten anbieten", wird bvse-Sprecher Jörg Lacher zitiert. Sie lägen im Extremfall bei nur 60 Euro pro Tonne Abfall. Dadurch lohne sich die eigentlich mögliche stoffliche Verwertung, etwa von Mischabfällen aus Industrie und Gewerbe, nicht mehr, die vor dem Recycling erst noch sortiert werden müssen. "Das ist im Vergleich zu teuer, und große Mengen landen in der Müllverbrennung. Es entsteht eine Ex-und-Hopp-Wirtschaft statt der gewünschten Kreislaufwirtschaft."

Lacher sieht im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau auch die Entwicklung im restlichen Europa problematisch. Besonders in süd- und osteuropäischen Ländern entstünden derzeit große Kapazitäten für die Müllentsorgung durch Verbrennungsanlagen und Deponierung. "Das verhindert, dass dort eine mittelständische Recyclingindustrie entsteht", warnt der Vertreter der deutschen Recyclingbranche. Hier müssten die Länder und die EU dringend umsteuern.

Das Handlungsbedarf besteht, sieht nicht nur der bvse so, der sich für den Aufbau einer europaweiten mittelständischen und leistungsfähigen Recyclingstruktur einsetzt und ein Deponieverbot fordert. Ein aktueller Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) weist in die gleiche Richtung.

In dem jüngst veröffentlichten Sonderbericht Nr. 20/12, geht der Europäische Rechnungshof (EuRH) der Frage nach, ob die Förderung von Infrastrukturprojekten für die Siedlungsabfallwirtschaft die Mitgliedstaaten beim Erreichen der Ziele der EU-Abfallpolitik tatsächlich unterstützt.

Er stellt fest, dass nur bei Projekten mit einer wirksamen getrennten Sammlung von Abfällen am Entstehungsort zufriedenstellende Ergebnisse erzielt wurden. Der Europäische Rechnungshof empfiehlt daher die Förderpraxis zukünftig wie folgt zu gestalten:

a. Die Mitgliedstaaten sollten den Schwerpunkt auf Infrastrukturen für die Abfallbewirtschaftung zur Behandlung von zuvor am Entstehungsort getrennten Abfällen legen.

b. Die Mitgliedstaaten sollten zuverlässige und vollständige Datenbanken über die Abfallbewirtschaftung einrichten, und die Kommission sollte die Zuverlässigkeit der von den Mitgliedstaaten übermittelten statistischen Daten überprüfen. Die Kommission, das Parlament und der Rat sollten in Erwägung ziehen, die Finanzhilfen der EU mit dem Erreichen der Ziele der EU-Abfallpolitik zu verknüpfen.

c. Die Mitgliedstaaten sollten der Beteiligung und Zustimmung der Öffentlichkeit größere Aufmerksamkeit widmen, den Schwerpunkt auf die Einführung einer getrennten Sammlung, auch biologisch abbaubarer Abfälle, sofern kosteneffizient, legen, und über Abgaben auf die Deponierung Anreize zur Förderung von Abfallvermeidung und Recycling einführen. Sofern das Verursacherprinzip nicht angewendet wird, sollten niedrigere Interventionssätze zur Anwendung kommen.

d. Die Kommission sollte die EU-Förderung an die Durchführung von flankierenden Maßnahmen knüpfen, Zielvorgaben im Bereich der Abfallvermeidung erarbeiten und das Konzept der Behandlung vor der Deponierung klarstellen.

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