Montag, 23. Juli 2018


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Europäische Rohstoffwende durch Stärkung des Recyclings

Verbände der privaten Entsorgungswirtschaft fordern ambitionierte europäische Abfallpolitik

Bonn, (lifePR) - Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V., der Bundesverband Sekundärrohstoffe e.V. (bvse) sowie die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. (BDSV) haben sich im Vorfeld der Beratungen des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments zum 7. Umweltaktionsprogramm (UAP) in einer gemeinsamen Stellungnahme für eine ambitionierte europäische Abfallpolitik zur Stärkung des Recyclings ausgesprochen. Gleichzeitig hat die private Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft den Vorschlag der Kommission, in dem wichtige Voraussetzungen zur Stärkung des Recyclings wie die vollständige Umsetzung des EU-Abfallrechts, die strikte Anwendung der Abfallhierarchie, das Auslaufen der Deponierung, die Begrenzung der energetischen Verwertung auf nicht-rezyklierbare Abfälle sowie die Beseitigung bestehender Hemmnisse im EU-Binnenmarkt benannt werden, grundsätzlich begrüßt.

Kritik üben die Verbände vor allem an der vagen Bestimmtheit des Programms, dem es in seiner jetzigen Form vor allem an einem konkreten Zeitplan zur Weiterentwicklung des europäischen Umweltrechts unter den neuen politischen Vorgaben mangelt. Der BDE erneuert daher seine Forderung nach konkreten und mit eindeutigen Vorgaben unterfütterten Maßnahmen zur Umsetzung des Aktionsprogramms.

BDE-Präsident Peter Kurth: "Eine europäische Rohstoffwende kann nur gelingen, wenn das 7. Umweltaktionsprogramm konkrete Maßnahmen wie ein europaweites Deponierungsverbot unvorbehandelter Abfälle auf Basis eines Grenzwertsystems entsprechend dem deutschen Deponierrecht einleitet und einen zeitlichen Rahmen für die Zielerreichung definiert."

Die Ankündigung, bestehende Hemmnisse auf dem EU-Binnenmarkt beseitigen zu wollen, bezeichnet Peter Kurth ebenfalls als unzureichend: "Es muss klar werden, dass die EU-Wettbewerbsregeln in allen Mitgliedstaaten umzusetzen und anzuwenden sind, öffentliche Aufträge fair und transparent vergeben werden und die steuerliche Ungleichbehandlung des öffentlichen und privaten Sektors beendet wird."

Ein weiteres massives Hemmnis sind die im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie zur öffentlichen Auftragsvergabe diskutierten weiten Ausnahmen vom Anwendungsbereich bei In-House-Vergaben und öffentlich-öffentlichen Kooperationen. bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock: "Weite Ausnahmen gehen zu Lasten der privaten Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft, die in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten in den letzten Jahrzehnten durch hohe Investitionen eine moderne Kreislaufwirtschaft aufgebaut haben."

Die Verbände der privaten Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft mahnen neben der vollständigen und fristgerechten Umsetzung der EU-Abfallrechtsvorschriften auch einen verstärkten Vollzug durch die nationalen Behörden in den Mitgliedstaaten an. BDSV-Präsident Heiner Gröger: "Die Einhaltung des europäischen Abfallrechts birgt gerade in Zeiten der EU-Wirtschaftskrise immense sozio-ökonomische Vorteile. Bis 2020 könnten damit europaweit 400.000 Arbeitsplätze geschaffen und jährlich Kosten in Höhe von etwa 72 Milliarden Euro eingespart werden."

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