BLGS drängt auf Klärung von Vorbehaltstätigkeiten

(lifePR) ( Berlin, )
An Pflegeschulen und Pflegeeinrichtungen laufen derzeit die Vorbereitungen zum Start der neuen Ausbildungsgänge nach dem Pflegeberufegesetz (PflBG). Dabei sehen sich die Ausbildungsverantwortlichen zunehmend mit Fragen konfrontiert, die auf Mängel in der Gesetzgebung zurückzuführen sind.

Unter anderem ist der Anwendungsbereich der vorbehaltenen Tätigkeiten nicht geklärt. Gemäß PflBG sind Feststellung des Pflegebedarfs, Steuerung und Evaluation in allen Feldern der Pflege den generalistisch ausgebildeten Fachkräften vorbehalten. Entsprechende Kompetenzen für Kinderkrankenpfleger/innen beschränken sich auf die Versorgung von Kindern und Jugendlichen, für Altenpfleger/innen auf die Versorgung alter Menschen. Dabei hat es der Gesetzgeber allerdings unterlassen, diese beiden speziellen Personenkreise näher zu bestimmen: Soll die Zuständigkeit der Kinderkrankenpflegerin bspw. mit der Volljährigkeit des zu pflegenden Menschen enden? Ab wann darf der Altenpfleger tätig werden?

Zudem wurde das fachliche Niveau der Altenpflegeausbildung gegenüber der Generalistik und der Kinderkrankenpflege nachträglich abgesenkt. Hier stellt sich die Frage, inwieweit eine solche Ausbildung überhaupt noch zur Übernahme der vorbehaltenen Tätigkeiten berechtigen kann. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte hierzu eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Deren Antwort taugt allerdings nicht zur Klärung des Sachver-halts: „Die Auszubildenden erhalten für ihr Berufsleben die größtmögliche Entscheidungsfreiheit. Alle Absolventinnen und Absolventen haben gleichermaßen die Befugnis zur Übernahme der im Gesetz geregelten Vorbehaltsaufgaben“ (Drucksache 19/10548).

Inzwischen widersprechen jedoch namhafte Fachjuristen der Rechtsauffassung der Bundesregierung zu den Vorbehaltstätigkeiten. An dieser Stelle zeigt sich zum wiederholten Mal, dass die Beibehaltung der Sonderausbildungen Kinderkranken- und Altenpflege fachlich unsinnig und politisch hochproblematisch ist. Der Bundesverband Lehrende Gesundheits- und Sozialberufe hat seit Beginn des Gesetzgebungsverfahrens gemeinsam mit der Mehrheit der Pflegefachverbände auf die damit verbundenen Probleme hingewiesen.

„Unsere Kolleginnen und Kollegen an den Schulen wollen und müssen ausbildungsinteressierte junge Menschen, Praxisanleiter/innen und weitere Betroffene über Vorbehaltstätigkeiten und andere Sachverhalte informieren. Dies ist im Moment aufgrund der gravierenden Mängel bei der Gesetzgebung nur sehr eingeschränkt möglich. Wir fordern die politisch Verantwortlichen auf, hier endlich eine verbindliche Klärung herbeizuführen“, so BLGS-Bundesvorsitzender Carsten Drude.

Der BLGS hat sich am 12. August 2019 diesbezüglich mit einem entsprechenden Brief an den Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Staatssekretär Andreas Westerfellhaus, gewandt und um Aufklärung gebeten.
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