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Pressemitteilung BoxID: 204140 (Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft e.V. - BDWi)
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Insolvenzgeldumlage - Schäuble verspielt das Vertrauen der Wirtschaft in die Union

(lifePR) (Berlin, ) Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert die Bundesregierung auf, das Insolvenzgeld-Guthaben nicht in den Bundeshaushalt umzuleiten. Dieses droht in Folge der Kürzung des Defizitausgleiches für die Bundesagentur für Arbeit durch den Bund.

"Was Recht ist, muss noch lange nicht das Richtige sein. Die Insolvenzgeldumlage wird von den Unternehmen zum Schutz der Arbeitnehmer aufgebracht. Das Geld gehört faktisch nicht zum Haushalt der Bundesagentur für Arbeit. Wenn überhaupt ist die BA Treuhändler. Das der Überschuss jetzt in den Bundeshaushalt fließen soll, kann kein Mittelständler nachvollziehen. Wenn die Union das Ziel verfolgt, Vertrauen zu verspielen, ist das sicher eine geeignete Maßnahme", so BDWi-Finanzexperte Konrad Löcherbach deutlich.

"Der Vorschlag von Bundesministerin von der Leyen, diesen Missstand im nächsten Jahr zu beseitigen, ist zwar löblich, greift aber zu kurz. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass auch das Geld aus diesem Jahr für betroffene Arbeitnehmer im nächsten Jahr zur Verfügung steht. Ein Antrag der SPD liegt bereits auf dem Tisch", macht Löcherbach deutlich.