Brennelementefabrik heute wieder Thema im Landtag

(lifePR) ( Schüttorf/Lingen/Bonn/Münster, )
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- Brandschutz schon beim Stresstest 2013 mit erheblichen Mängeln
- AtomkraftgegnerInnen konfrontieren Umweltminister Lies in Schüttorf

Der Brand in der Brennelementefabrik Lingen vom Dezember 2018 ist heute erneut Thema im Umweltausschuss des niedersächsischen Landtags. Dazu wurde bekannt, dass entgegen bisheriger Äußerungen ausgerechnet der Brandschutz in der Brennelementefabrik anscheinend schon seit Jahren sehr verbesserungswürdig ist. So bekam die Brennelementefabrik beim Thema "Schutz gegen anlageninterne Brände" beim bundesweiten "Stresstest" von der Entsorungskommission der Bundesregierung 2013 nur das "Basislevel" bestätigt. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums gegenüber den Grünen im Bundestag führte dies dazu, dass in den vergangenen Jahren in Lingen eine umfangreiche Maßnahmenliste zur Verbesserung des Brandschutzes abgearbeitet werden musste. So wurde erst nach dem Stresstest – also nach 35 Betriebsjahren – eine Partikelschutzwand eingebaut sowie ein Gerätewagen und ein Dekontaminationszelt für die Betriebsfeuerwehr angeschafft.

Wie man jetzt weiß, verhinderten auch diese Maßnahmen nicht den Brand. Selbst die Betreiber der Brennelementefabrik in Lingen, Framatome / ANF, machten nach dem Brand noch 260 (!) potenzielle Gefahrenquellen aus. Angeblich drang nach neuesten Informationen beim Brand selbst durch die Brandschutztüren noch Rauch in die Fertigungshalle, obwohl diese sich in unterschiedlichen Brandabschnitten befinden. Das Labor, in dem der uranhaltige Verdampfer in Brand geriet, kann nicht mehr benutzt werden.

Wiederinbetriebnahme der Brennelementefabrik hätte nicht erfolgen dürfen

Der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf sowie das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) sind empört, dass die Atomaufsicht in Hannover diese gravierenden Brandschutzmängel am Brandtag und die lange Vorgeschichte der Brandschutzmängel bislang mit keinem Wort öffentlich thematisiert hat. Auch hat der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) bislang den detaillierten Fragenkatalog des Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf weder mündlich noch schriftlich beantwortet. Eine Wiederinbetriebnahme der Anlage hätte nicht erfolgen dürfen.

Aus diesem Grund konfrontierten 10 TeilnehmerInnen des AKU Schüttorf und anderer Anti-Atomkraft-Initiativen aus Lingen, Gronau und Münster am gestrigen Sonntag (17.02.2019) Umweltminister Lies bei einem Besuch der SPD in Schüttorf persönlich mit einer Mahnwache, um von ihm mehr Transparenz und einen wesentlich kritischeren Kurs gegenüber den Betreibern der Brennelementefabrik zu fordern. Minister Lies stellte sich dem Gespräch mit den regionalen Anti-Atom Initiativen und sicherte zu, zeitnah die Fragen zum Brand in der Brennelementefabrik schriftlich zu beantworten. Ein von den Initiativen gefordertes inhaltliches Gespräch mit dem Umweltministerium soll vor dem Sommer stattfinden.

"Seit Jahren ist der Atomaufsicht in Hannover offensichtlich bekannt, dass es mit dem Brandschutz in der Brennelementefabrik Lingen nicht gut bestellt ist, dennoch verliert der zuständige Umweltminister nicht ein einziges kritisches Wort, wenn der Schadensfall wirklich eintritt. Gab es bei der Atomaufsicht in Hannover diesbezüglich Versäumnisse? Müssten Brandschutztüren und Brandschutzwände in verschiedenen Brandabschnitten nicht absolut jede Durchleitung von Rauch, also auch von Partikeln, verhindern? Das bisherige Verhalten des Umweltministers ist äußerst betreiberfreundlich und wird dem Ernst des Brandes in der Atomanlage nicht gerecht – gerade deshalb haben wir ihn in Schüttorf persönlich angesprochen. Herr Lies muss endlich die Stilllegung der Atomanlage einleiten," so Christina Burchert vom Arbeitskreis Umwelt Schüttorf. Udo Buchholz vom Vorstand des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) erinnerte Minister Lies daran, dass in Hessen bereits Ende des letzten Jahrhunderts alle Brennelementefabriken konsequent und endgültig stillgelegt wurden.

Die Bürgerinitiativen und auch der BBU werden sich weiterhin mit Nachdruck für die sofortige Stilllegung der Lingener Brennelementefabrik und auch des AKW Lingen 2 einsetzen.

Verwendete Dokumente:

1) ESK-Stellungnahme zum Stresstest zur Brennelementefabrik Lingen (hier S. 18): http://www.entsorgungskommission.de/sites/default/files/reports/snstresstestteil114032013.pdf

2) Stellungnahme des BMU gegenüber MdB Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), hier Bundestags-Drucksache 19/6663, Frage 96, S. 88:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/066/1906663.pdf

Weitere Informationen: www.bbu-online.de, www.sofa-ms.de, www.urantransport.de, https://www.facebook.com/AKU.Schuettorf
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