Finanztransaktionssteuer - politische Halbwahrheiten werden nicht überzeugen

(lifePR) ( Bonn, )
Der Bundesverband Alternative Investments e.V. (BAI), die Interessenvertretung der in Deutschland im Bereich Alternative Investments (u.a. Hedgefonds, Private Equity, Infrastruktur, Rohstoffe) engagierten Marktteilnehmer, mahnt zu einer Versachlichung der Debatte über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer an. Die Argumente, die gegenwärtig für die Steuer ins Feld geführt werden, sind irreführend. Die Verknüpfung Fiskalpakt-Finanztransaktionssteuer ist wenig überzeugend.

Für den BAI grundsätzlich nachvollziehbar ist der Umstand, dass auch der Finanzsektor in Zeiten der Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten einen angemessenen Beitrag zu leisten hat. Er sollte insbesondere dort, wo beispielsweise Steuergelder für die Rettung von Banken aufgewendet werden mussten, seinen Anteil übernehmen. Dass eben dieses Ziel mit der Transaktionssteuer erreicht werden kann, ist aber äußert zweifelhaft und muss von der Politik den Bürgern auch deutlich so kommuniziert werden.

Der BAI weist daher darauf hin, dass zum einen zwischen Banken- und Schuldenkrise unterschieden werden muss. Zum anderen, dass auch bei den Maßnahmen zu deren Bekämpfung zu differenzieren ist. Denn die gegenwärtige europäische Schuldenkrise hat ihren Ursprung nicht in der Bankenkrise.

Frank Dornseifer, Geschäftsführer Recht & Policy beim BAI, führt hierzu aus: "Die europäischen Staaten haben sich über Jahrzehnte hinweg maßlos verschuldet. Deshalb wird jetzt ein ums andere Mal ein Rettungspaket geschnürt. Wenn jetzt die Zustimmung zum Fiskalpakt von der Einführung der Transaktionssteuer abhängig gemacht wird, dann werden Dinge verknüpft, die getrennt voneinander zu behandeln sind. Nur so findet man sachgerechte Lösungen. Die Abkehr von der staatlichen Schuldenpolitik hängt doch auch nicht davon ab, dass eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Vor allem zeichnet sich ab, dass der wesentliche Anteil der Transaktionssteuer am Ende doch vom Bürger gezahlt wird, eben weil diese Kosten abgewälzt werden. Mit anderen Worten: herangezogen wird nicht der Finanzsektor, sondern die Bürger; und diese finanzieren einmal mehr die ausufernde Schuldenpolitik der Staaten."

Weiter ist darauf hinzuweisen, dass ein maßgebliches Argument der EU-Kommission zur Einführung der Transaktionssteuer die Stärkung des EU-Binnenmarktes ist. Durch die Steuer sollten europaweit neue Mindeststeuersätze eingeführt und die unterschiedlichen in der EU bereits bestehenden Finanztransaktionssteuern harmonisiert werden. Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt sollten also verringert werden.

Hierzu erläutert Dornseifer: "Mit der jetzt diskutierten Einführung der Steuer in nur einigen wenigen Staaten wird eines der Hauptargumente der EU-Kommission adabsurdum geführt. Genau dieser Aspekt wird aber den Bürgern verschleiert. Am Ende gibt es keine Harmonisierung und es kommt zu Wettbewerbsverzerrungen, die vor allem dem Finanzstandort Deutschland belasten. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass die Diskussion über die Einführung der Steuer sachlich geführt wird und den Bürgern offen Vor- und Nachteile dargelegt werden. Die Steuer wird auch nicht dazu führen, dass riskante Handelsgeschäfte nicht mehr getätigt werden oder künftige Krisen vermeiden werden können. Dazu bedarf es konsequenter regulatorischer Maßnahmen und nicht der Finanztransaktionssteuer."

Informationen zum Verband finden Sie unter www.bvai.de.
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