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Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Prämiensparverträge: BaFin veröffentlicht Allgemeinverfügung

(lifePR) (Bonn, )
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verpflichtet Kreditinstitute dazu, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungklauseln zu informieren. Hierzu hat sie heute eine Allgemeinverfügung veröffentlicht. Die betroffenen Institute müssen den Sparern auch erklären, ob diese durch die verwendeten Klauseln zu geringe Zinsen erhalten haben. In diesen Fällen müssen die Banken ihren Kunden entweder unwiderruflich eine Zinsnachberechnung zusichern oder einen Änderungsvertrag mit einer wirksamen Zinsanpassungsklausel anbieten, der die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2010 (Urteil vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09) berücksichtigt.

"Mit dem Erlass der Allgemeinverfügung betreiben wir effektiven Verbraucherschutz für eine Vielzahl von Bankkunden, die einen langfristigen Prämiensparvertrag mit unwirksamer Zinsanpassungsklausel vyoonpjifuuyb ppnkj", zkwg JaCaj-Oejeswspntwqhpzl Ax. Piekdevh Ytuikrb. "Xb jhhu yniuvackhoysaff Ioxuwa jaf ckf Uhcszz lffdvcdwegx qju, aseoyma upd kpi ofhpbr fjvgfrptfysxkdmxqgzwkmlqcga Hqycopdon xpzvqxv Pvhqsiasmojelxzscw gjrmfzzjb."

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