Mittwoch, 23. Mai 2018


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Massnahmenpaket zur Luftreinhaltung ist skandalöse Mogelpackung - Gesundheit der Bevölkerung für Kabinett nachtangig

BUND Naturschutz kommentiert Kabinettsentscheidung zur Luftreinhaltung

Regensburg, (lifePR) - Nachdem sich Ministerpräsident Horst Seehofer vorvergangene Woche mit den Konzernchefs der bayerischen Autokonzerne und vergangene Woche mit den Oberbürgermeistern bayerischer Großstädte getroffen hat, beschloss das Kabinett am heutigen Dienstag ein Maßnahmenpaket.

„Das heute vom Kabinett beschlossene Maßnahmenpaket ist eine Mogelpa-ckung, die nur wenige Lichtblicke bei der Förderung der Alternativen zum Autoverkehr enthält. Es ändert nichts Grundlegendes an der vorsätzlichen Vergiftung der Bewohner an hochbelasteten Straßen in bayerischen Groß-städten. Die Autokonzerne werden aus ihrer Verantwortung entlassen, nur Fahrzeuge zu verkaufen, die auch in der Realität statt nur auf dem Papier die geltenden Vorschriften einhalten. Hunderte von vorzeitigen Todesfällen und krankmachende Luft in den bayerischen Großstädten erfordern die ver-pflichtende Nachrüstung aller EURO-5- und EURO-6-Diesel-PKW auf Kosten der Autoindustrie und Fahrverbote für KFZ, welche Grenzwerte zum Schutz der Bevölkerung nicht einhalten. Ein reines Software-Update ist in den baye-rischen Städten nicht ausreichend. Die Gesundheit der Bevölkerung bleibt ansonsten weiterhin vor den Konzerninteressen auf der Strecke, weshalb Fahrverbote weiterhin nötig sind. Das Bündnis für saubere Luft nimmt in Kauf, dass die Gesundheit der Bevölkerung weiterhin leidet.“ so Richard Mergner, Landesbeauftragter des BUND Naturschutz.

Der Vorsitzender der BN Kreisgruppe München, Christian Hierneis kommen-tiert: „Die verschiedenen Maßnahmen zur Förderung des öffentlichen Perso-nennahverkehrs werden von uns seit vielen Jahren gefordert und werden jetzt als tolle neue Ideen gefeiert. Das Problem ist allerdings, dass es Jahre oder Jahrzehnte dauert, bis der öffentliche Nahverkehr vollständig ausgebaut ist, bis die Elektromobilität sich durchsetzt oder nachhaltige Verkehrskonzep-te umgesetzt sind. Das alles hätten wir längst, wenn die Staatsregierung nicht geschlafen und die Automobilindustrie geschont hätte. Die Menschen haben nun den Dreck in der Luft ihrer Städte und in ihren Lungen. Das ist fahrlässig und hat mit politischer Verantwortung nichts zu tun. Keine dieser Maßnahmen wird kurzfristig dazu beitragen, die Grenzwerte auch nur halb-wegs einzuhalten. Wir brauchen in München wirksame Sofortmaßnahmen.“

Hintergrund:

Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid werden in bayerischen Städten oftmals nicht eingehalten, besonders an der Messstation Landshuter Allee sind die Jahresmittelwerte doppelt so hoch wie gesetzlich erlaubt. Damit belegt Mün-chen den zweiten Platz in der Bundesrepublik. Mit dem heutigen Tag wurde ein vom Freistaat Bayern vergebenes Gutachten zur Belastung von den einzel-nen Hauptstraßenzügen mit Stickstoffdioxid in München veröffentlicht. Aus diesem geht hervor, dass an 24 % der Münchner Hauptstraßenabschnitte die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht eingehalten werden. Damit ist klar, dass für Hunderttausende Bewohner der Landeshauptstadt erheblichen Gesund-heitsrisiken ausgesetzt sind. Der BUND Naturschutz fordert die sofortige Aktua-lisierung des Luftreinhalteplans im Zuge der Veröffentlichung der neuen Zahlen des Umweltbundesamtes. Darüber hinaus muss Alexander Dobrindt einen sofortigen Verkaufsstopp für neue Euro-6-Dieselautos aussprechen, wenn sie im Realbetrieb auf der Straße den gesetzlichen Stickoxidgrenzwert von maxi-mal 80 Milligramm pro Kilometer nicht einhalten. Außerdem müssen die Her-steller dafür sorgen, dass bereits verkaufte Fahrzeuge wirksam nachgebessert werden, denn Software-Updates allein reichen nicht aus. Weitere dringend erforderliche Maßnahmen sind die Abschaffung des Steuervorteils für Diesel-kraftstoff und die Einführung einer Blauen Plakette für Fahrzeuge, die in sämt-lichen Betriebszuständen den gesetzlichen Anforderungen zur Luftreinhaltung genügen.

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