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BKU fordert föderale Verfassungsstruktur für Europa

(lifePR) (Köln, )
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) hat für heftige Diskussionen gesorgt. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, nach der Verbindlichkeit institutionellen Handelns in der EU“, beschreibt der Vorsitzende des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU), Prof. Dr. Dr. Ulrich Hemel. „Die Entscheidung des Gerichts und die Auseinandersetzung über ihre Folgen sollten allen Regierungen in der EU als Ansporn dienen, dringend die längst überfälligen föderalen staatlichen Verfassungsstrukturen in Europa zu schaffen.“ Solange es an einer solchen Legitimation fehle und lediglich ein Vertragswerk die Gemeinschaft zusammenhalte, bestehe immer die Gefahr, dass politische und juristische Entscheidungen auf der EU Ebene qilqb vmz Subfxycqqdxpxob htbhw ylqxzfyldo hhhfgu.

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