Donnerstag, 26. April 2018


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Strukturelle Ausgabenbegrenzungen Fehlanzeige

Bund der Steuerzahler kritisiert rot-grünen Haushaltsentwurf für 2014

Hannover, (lifePR) - Der Bund der Steuerzahler kann im Haushaltsplanentwurf 2014 des Landes Niedersachsen nicht den "soliden und belastbaren Abbaupfad" bei der Neuverschuldung erkennen, den die niedersächsische Landesregierung für ihre Finanzplanung beansprucht. Die Verringerung der Finanzierungsdefizite gründe sich im Kern auf stark steigende Steuereinnahmen. Strukturelle Ausgabenbegrenzungen dagegen würden lediglich für die Zukunft angekündigt und blieben damit völlig vage. "Die Schuldenbremse gerät mit einer Haushaltspolitik, die gerade zu Beginn einer Regierungszeit auf aufgabenkritische Akzente verzichtet, in akute Gefahr", kritisiert BdSt-Vorsitzender Bernhard Zentgraf.

Der Etatentwurf 2014 sieht ein Ausgabenvolumen von 27,7 Milliarden Euro und eine Nettoneuverschuldung von insgesamt 830 Millionen Euro vor. 110 Millionen Euro entstammen dabei früheren Kreditermächtigungen des Landtags. Der Bund der Steuerzahler hält diese Summe der Kreditaufnahmen für zu hoch, auch wenn sie unter den Planwerten für das laufende Jahr 2013 (903 Milliarden Euro) liegt. Die erneuten kräftigen Zuwächse bei den Steuereinnahmen müssen nach Ansicht des Verbandes für eine stärkere Absenkung der Kreditaufnahmen genutzt werden. Für das Jahr 2014 werde mit Steuereinnahmen von 21,5 Milliarden Euro gerechnet und damit einem Zuwachs von 900 Millionen Euro gegenüber 2013. Gegenüber 2011 betrage der Zuwachs bei den Steuereinnahmen im nächsten Jahr sogar 3,2 Milliarden Euro.

"Niedersachsen hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem", erklärt Zentgraf. Statt sich aber den Ausgabenzuwächsen außerhalb der politischen Schwerpunktsetzungen energisch entgegen zu setzen, baue die Landesregierung auf neue Schulden und verschärfe zudem die Steuerbelastung für die Bürger. Auf strikte Ablehnung des Bundes der Steuerzahler stößt die geplante Anhebung der Grunderwerbsteuer von 4,5 % auf 5 % im nächsten Jahr. Bereits zum 01.01.2011 war der Steuersatz von 3,5 auf 4,5 % angehoben worden. Ein hohes Grunderwerbsteuerniveau erschwere Familien den Sprung von der Miete ins Eigenheim und darüber hinaus den Immobilienerwerb zur Altersvorsorge. Die Grunderwerbsteuer sei damit alles andere als sozial.

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