Pannen und Pleiten auf Kosten der Steuerzahler

Schwarzbuch mit zwölf Verschwendungsfällen aus Niedersachsen und Bremen

(lifePR) ( Hannover, )
In seinem heute vorgestellten Schwarzbuch 2014 prangert der Bund der Steuerzahler bundesweit den verschwenderischen Umgang der öffentlichen Hand mit dem Steuergeld der Bürger an. Niedersachsen und Bremen sind mit insgesamt zwölf Fällen vertreten. Teure Pannen, absehbare Pleiten, unnötige Bauprojekte, kostspielige Personalentscheidungen oder Bruchlandungen bei kommunalen Wirtschaftsaktivitäten werden exemplarisch dargestellt.

"Auch die diesjährige Skandalchronik der öffentlichen Verschwendung zeigt nur die Spitze des Eisbergs. Der sorglose Umgang mit Steuergeld bleibt leider noch allzu oft für die Verantwortlichen folgenlos. Die Politik verschließt sich weiterhin der berechtigten Forderung, Steuergeldverschwendung genauso hart zu bestrafen wie Steuerhinterziehung", kritisiert Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Der Verband fordert einen neuen Straftatbestand der "Haushaltsuntreue", um die Fehlleitung von Steuergeldern wirksam zu ahnden.

Die niedersächsischen und bremischen Schwarzbuch-Fälle aus diesem Jahr im Überblick:

- Kommunale Wirtschaftsflops

Raps- und Weizenanbau auf gepachteten Ackerflächen in der Westukraine durch die Stadtwerke Uelzen wurde als "kluge Geschäftspolitik" gepriesen. Doch der landwirtschaftliche Ausflug endete mit Verlusten in Millionenhöhe und einem finanziellen Fiasko. Zu lange wurden Steuerzahler-Forderungen nach einem zügigen Ende des zweifelhaften Projekts von Kommunalpolitikern und Stadtwerke-Managern ignoriert.

Das baufällige Misburger Bad in Hannover sollte nach einer Privatisierung besseren Zeiten entgegensehen und zugleich die Stadtkasse entlasten. Trotz eines aufwendigen Umbaus erfüllten sich die Erwartungen nicht. Inzwischen führt die Stadt das Bad wieder in eigener Regie und hat höhere Kosten denn je. Bis ins Jahr 2037 bestehen noch Zahlungsverpflichtungen in Millionenhöhe, die die Stadt gegenüber der Bank des früheren Pächters eingegangen ist.

- Vergeudung im Straßenverkehr

Obwohl die großen Messen CeBIT und Industrie in Hannover längst nicht mehr die großen Besucherströme anziehen, lenkte die Behörde den Messe-Verkehr wie in früheren Zeiten. Das Ergebnis: Für überflüssige Maßnahmen wurden 2014 knapp 29.000 Euro ausgegeben.

Ein überwiegend intakter Fuß- und Radweg in Bremen wurde für 73.465 Euro saniert. Dabei hätten mit kleinem Geld die vereinzelten Unebenheiten, breiten Fugen und abgesackten Bordsteine punktuell beseitigt werden können.

Seit vielen Jahren schaffen es Staat und Kommunen nicht mehr, die öffentlichen Verkehrswege im notwendigen Ausmaß instand zu halten. Trotzdem wurde im Flecken Lauenau (Landkreis Schaumburg) eine halbe Million Euro locker gemacht, um einen überflüssigen Kreisverkehr zu bauen.

- Teure Fehlentscheidungen

Mehrere erfolglose, dafür aber kostspielige Versuche unternahm die niedersächsische Samtgemeinde Apensen (Landkreis Stade), um drei Gerätehäuser ihrer Feuerwehr zu ersetzen. Obwohl mit den Bauarbeiten noch nicht begonnen wurde, ist durch die chaotische Vergabe der Architektenleistungen bereits eine sechsstellige Summe "verbrannt" worden.

Eine Treppenanlage im Oberbereich des örtlichen Flusses Aue sollte das Stadtbild von Burgdorf verbessern. Der Versuch ist kläglich gescheitert, 42.000 Euro Steuergeld sind in den Sand gesetzt worden.

Beim Bau des Science-Centers "Phaeno - die Welt der Phänomene" in Wolfsburg ist beileibe nicht alles glatt gegangen. Die aktuelle Panne stellen drei teure Aufenthaltsplattformen dar, die das triste Umfeld des "Phaeno" verschönern sollen, aber noch immer in einem Gewerbegebiet zwischengelagert werden müssen. Es droht eine Kostenexplosion.

Nach mehr als dreieinhalb Jahren ist in Hannover immer noch kein Standort für eine WC-Anlage auf dem umgestalteten Platz neben der Oper gefunden. Die 103.000 Euro teure Edelstahl-Toilette vergammelte lange ungenutzt auf einem Gelände der Stadtentwässerung und findet jetzt im Stadtteil Linden ein "stilles Örtchen". Doch für den Standort abseits des Zentrums war die Luxusausführung nicht gedacht.

- Treue Diener, teure Diener

Die Bürgermeisterin von Walsrode bildete sich sechs Monate lang am Stück weitab vom Rathaus fort - und das bei vollen Amtsbezügen. Die ehrenamtlichen Ratspolitiker stimmten dieser Begünstigung auf Steuerzahlerkosten lange zu. Dabei war das gesetzwidrige Treiben allzu offensichtlich.

Personalwirtschaftliches Missmanagement der früheren Geschäftsführung und unzureichende Kontrolle des Aufsichtsrats am Klinikum Osnabrück kommen die Steuerzahler teuer zu stehen. Für einen zu Unrecht gekündigten Oberarzt werden Abfindungszahlungen von 1,7 Millionen Euro fällig.

- Verschwendung droht

Heftige Kritik an den hohen Kosten und der Streckenführung begleiten die Pläne zum Ausbau der Stadtbahn-Linie D in Hannover. Durch bereits bestehende Tunnelanlagen könnte die beabsichtigte Barrierefreiheit schneller erreicht werden. Dies könnte die Verkehrsverhältnisse in der Innenstadt bei niedrigeren Kosten verbessern. Kommen Stadt und Region noch zur Vernunft?

Der Wortlaut aller zwölf genannten Fälle aus Niedersachsen und Bremen steht Ihnen im Anhang zur Verfügung.

Alle Fälle bundesweit finden Sie im Internet unter www.schwarzbuch.de.

 

 
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