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Pressemitteilung BoxID: 423226 (Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V.)
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Mittelgroße Städte bauen mehrheitlich Schulden ab

Bund der Steuerzahler vergleicht Pro-Kopf-Verschuldung in 71 Städten und Gemeinden Niedersachsens

(lifePR) (Hannover, ) Die Verschuldungssituation in Niedersachsens mittelgroßen Städten und Gemeinden hat sich in den vergangenen zwei Jahren unterschiedlich entwickelt. 39 der 71 Städte und Gemeinden mit 20.000 bis 50.000 Einwohnern (ohne Samtgemeinden) konnten ihre Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2012 gegenüber Jahresende 2010 zurückfahren, in 32 Städten und Gemeinden ist sie gestiegen. Insgesamt weisen die untersuchten Kommunen, in denen rund 2,1 Mio. Menschen leben, Schulden in Höhe von 2,96 Mrd. Euro per 31.12.2012 aus, was einem Zuwachs von rund 5,3% in zwei Jahren entspricht. Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert von den Städten, die vielerorts sprudelnden Steuerquellen zu nutzen, um Altschulden zügig zurückzuführen. Wirtschaftlich gute Zeiten müssten zu dauerhaften Haushaltsverbesserungen beitragen.

Die vom Bund der Steuerzahler aufbereiteten Finanzdaten der amtlichen Statistik erfassen nicht nur die im Kernhaushalt liegenden Schulden, sondern auch die Verbindlichkeiten sämtlicher Betriebe und Unternehmen mit hundertprozentiger Beteiligung der jeweiligen Kommune. Ende 2012 lag die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung bei 1.343 Euro. Es zeigen sich allerdings große Unterschiede zwischen den untersuchten Kommunen. Nahezu schuldenfrei sind Moormerland (56 Euro), Lohne (Oldenburg) (40 Euro) und Burgwedel (29 Euro). Als hoffnungslos überschuldet muss hingegen die Stadt Cuxhaven (8.101 Euro) gelten. Auf den weiteren Negativplätzen rangieren Hann. Münden (3.666 Euro), Einbeck (3.623 Euro) sowie Northeim (3.386 Euro). Linderung sollen Zukunftsverträge mit dem Land Niedersachsen schaffen. So erhalten die Städte Northeim (39,75 Mio. Euro) und Goslar (43,7 Mio. Euro) hohe Entschuldungshilfen aus der Landeskasse, für die im Gegenzug teilweise unpopuläre Konsolidierungsmaßnahmen umzusetzen sind. Auch die Stadt Cuxhaven strebt derzeit nach Landeshilfen, um den hohen Kassenkreditbestand senken zu können. Eine Entschuldungshilfe in Höhe von 24,15 Mio. Euro als Fusionsprämie erhält die Stadt Einbeck zusammen mit der Gemeinde Kreiensen.

Der Bund der Steuerzahler beklagt, dass über die Jahre in zahlreichen Städten und Gemeinden hohe Kassenkreditbestände aufgetürmt wurden, um konsumtive Ausgaben zu finanzieren. Mit einem Anteil von 72,5% an der Gesamtverschuldung besetzt Cuxhaven auch hier eine Spitzenposition, was die besonders prekäre Finanzsituation der Seestadt verdeutlicht. Helmstedt hat mit rund 78,6% zwar den höchsten Kassenkreditanteil, liegt aber mit der Gesamtverschuldung (921 Euro je Einwohner) im Mittelfeld. Überwiegend auf Kassenkredite greifen auch Varel (57,6% von 1.213 Euro je Einwohner), Goslar (53,0% von 2.303), Stade (52,7% von 986), Uetze (52,2% von 2.108) und Ronnenberg (50,8% von 2.129) zurück.

Kassenkredite machten Ende 2012 immerhin rund 13,5% aller erfassten Schulden der mittelgroßen Städte und Gemeinden aus. Mit 65,3% sind fast zwei Drittel der Verbindlichkeiten auf herkömmliche kommunale Investitionskredite zurückzuführen. Die verbleibenden rund 21,2% der Schulden befinden sich in den Betrieben und Unternehmen mit hundertprozentiger Beteiligung der Kommunen. In der Einzelbetrachtung zeigen sich laut Bund der Steuerzahler deutliche Abweichungen von diesen Durchschnittswerten der mittelgroßen Städte. So finden sich die hohen Verbindlichkeiten der Stadt Peine von rund 2.572 Euro pro Einwohner nahezu vollständig (99,4%) in Extrahaushalten (vorrangig Stadtentwässerung) wieder. Auch in Sehnde (88,5% von 1.652 Euro/Kopf), Norden (82,8% von 2.299 Euro/Kopf) oder Rinteln (81,1% von 2.748 Euro/Kopf) sind die kommunalen Schulden überwiegend in Nebenhaushalten anzutreffen. Der Bund der Steuerzahler hält es vor diesem Hintergrund für unerlässlich, die Schulden stets unter Einschluss der kommunalen Betriebe und Unternehmen zu betrachten.

Am stärksten konnten in dem Zwei-Jahres-Zeitraum 2010-2012 die Stadt Walsrode (- 40,0% auf 248 Euro/Kopf) und die Gemeinde Rastede (-31,9% auf 121 Euro/Kopf) ihre Schulden verringern. Mehr als ein Fünftel der Verbindlichkeiten konnten auch Isernhagen (-25,1% auf 812 Euro/Kopf), Stuhr (-24,6% auf 234 Euro/Kopf), Georgsmarienhütte (-22,9% auf 787 Euro/Kopf) und Nordenham (-22,3% auf 1.574 Euro/Kopf) abbauen. Einen besorgniserregenden Schuldenzuwachs hat dagegen die Gemeinde Wedemark (+152,9% auf 1.595 Euro/Kopf) zu verzeichnen. Auch in der Gemeinde Seevetal (+80,4% auf 289 Euro/Kopf) sowie den Städten Einbeck (+58,0% auf 3.623 Euro/Kopf), Rinteln (+53,1% auf 2.748 Euro/Kopf) und Stadthagen (+51,4% auf 881 Euro/Kopf) sind die Finanzierungsdefizite enorm angestiegen.