Sonntag, 28. Mai 2017


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"Erneut eine Chance zur Haushaltssanierung vertan!"

Bund der Steuerzahler kritisiert Entwurf der Landesregierung zum Nachtragsetat 2015

(lifePR) (Hannover, ) Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen sieht den Entwurf des Nachtragshaushaltes 2015 der niedersächsischen Landesregierung nicht als Ausweis solider Finanzpolitik. "Erneut wird eine Chance vertan, um in Zeiten kräftiger Steuermehreinnahmen und Entlastungen bei den Zinsausgaben auf die Nettokreditaufnahme zu verzichten", rügt BdSt-Vorsitzender Bernhard Zentgraf. So würden letztlich Kleinkindern und Schülern, für die im Nachtragsetat zusätzliche Gelder bereitgestellt werden, erhebliche Lasten aufgebürdet, weil sie die Schulden auch aus dem diesjährigen Etat in ferner Zukunft zu bedienen hätten.

Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 sieht nach Angaben der Landesregierung Mehrausgaben in Höhe von insgesamt 201,4 Millionen Euro zur Finanzierung von 6500 zusätzlichen Krippenplätzen (83,1 Millionen Euro), für die Betreuung von Flüchtlingen (113,7 Millionen Euro) sowie für die nach einem Gerichtsurteil erforderlich gewordene Neueinstellung von Gymnasiallehrern (18,2 Millionen Euro) vor. Durch Umschichtungen im Kultusetat werden 13,6 Millionen Euro gegenfinanziert. Für den überwiegenden Rest stehen zusätzliche Steuereinnahmen zur Verfügung. Insgesamt will Rot-Grün in diesem Jahr rund 28,4 Milliarden Euro und damit eine Milliarde Euro mehr ausgeben als noch 2014, als die tatsächlichen Ausgaben bei 27,3 Milliarden Euro lagen. Die Nettoneuverschuldung 2015 bleibt unverändert bei 600 Millionen Euro.

Insbesondere die zusätzlichen Kosten für Erzieherinnen in Krippen gingen auf fehlerhafte Planungen im Kultusministerium zurück, kritisiert der Bund der Steuerzahler. Hier könne Ministerin Frauke Heiligenstadt die Verantwortung nicht mehr auf die Vorgängerregierung abladen. Bei Verabschiedung des diesjährigen Landeshaushalts im letzten Dezember habe der Regierungswechsel schon fast zwei Jahre zurückgelegen. Die vollen Krippen-Kosten für das Land hätten schon im Ursprungshaushalt berücksichtigt werden müssen.

Auch die zusätzlichen Kosten für neue Lehrerstellen an Gymnasien seien aus haushaltswirtschaftlicher Sicht nicht nur ärgerlich, sondern vermeidbar gewesen, erklärt der Verband. "Ausgerechnet eine der wenigen Sparmaßnahmen der Landesregierung muss nun aufgrund von administrativen Fehlern und Versäumnissen des Kultusministeriums zurückgenommen werden. Dieses Malheur steht stellvertretend für eine verfehlte Haushaltspolitik der Landesregierung, die immer noch auf neue Schuldenaufnahmen setzt", kritisiert Zentgraf. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte vorletzte Woche die mit Wirkung zum 1. August 2014 verordnete Erhöhung der wöchentlichen Unterrichtszeit für Gymnasiallehrer um eine Stunde gekippt, weil das Land nicht empirisch darlegte, dass die Mehrarbeit aufgrund eines entsprechenden Rückgangs der außerunterrichtlichen Verpflichtungen gerechtfertigt ist.

Der Bund der Steuerzahler vermisst Sparanstrengungen der Regierung. Deshalb müsse die Landesregierung endlich aufgabenkritische Maßnahmen in die Wege leiten. Die bereits im Juli 2013 vom Kabinett beschlossene Ausgaben- und Budgetanalyse zur Haushaltskonsolidierung habe bislang keine vorzeigbaren Ergebnisse gebracht. Auch habe der Landesrechnungshof beispielsweise zu Recht die pauschale Förderung von Wohlfahrtsverbänden mit jährlich 20 Millionen Euro infrage gestellt, weil mit den Fördergeldern vor allem Verwaltungsstrukturen alimentiert würden. Der Bund der Steuerzahler fordert zudem ein Konzept der Landesregierung, wie dem rapiden Anstieg der Pensionsausgaben entgegengewirkt werden soll. Unter Hinzurechnung der Beihilfen im Krankheitsfall lägen die Versorgungskosten für Beamte in diesem Jahr bei 3,5 Milliarden Euro und stiegen bis zum Jahr 2018 auf über vier Milliarden Euro. Allein die Steigerung von 500 Millionen Euro entspreche einem Gegenwert von rund 10.000 Lehrerstellen für ein Schuljahr, rechnet der Bund der Steuerzahler vor.

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