Mittwoch, 25. April 2018


  • Pressemitteilung BoxID 532144

Bürgermeister-Pensionen stutzen!

Bund der Steuerzahler: Niedersachsen muss dem hessischen Beispiel folgen

Hannover, (lifePR) - Der Bund der Steuerzahler fordert die Fraktionen des Niedersächsischen Landtages erneut auf, die Pensions-Privilegien der niedersächsischen Bürgermeister und der übrigen kommunalen Wahlbeamten durch Gesetzesänderung zu beseitigen. "In Hessen werden derzeit alte Zöpfe abgeschnitten. Bald ist Niedersachsen das einzige Bundesland, in dem lebenslange Ruhegehälter an kommunale Spitzenbeamte schon nach einer Amtszeit und unabhängig vom Lebensalter gezahlt werden können. Das ist weder angemessen noch den Steuerzahlern vermittelbar", kritisiert der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf.

Im Hessischen Landtag wird derzeit ein Gesetzentwurf der schwarz-grünen Regierungskoalition beraten, der den Eintritt in die beamtenrechtliche Versorgung für kommunale Wahlbeamte in moderater Form erschwert, ohne die Attraktivität dieser Ämter zu schmälern. Auch die Oppositionsfraktionen der SPD und der FDP unterstützen die dortige Gesetzesinitiative. Künftig sollen im Bundesland Hessen kommunale Wahlbeamte nach Ablauf ihrer Amtszeit sofortige Pensionen nur erhalten können, wenn sie eine Amtszeit von acht Jahren erreicht und das 60. Lebensjahr (abschlagsfrei) bzw. das 55. Lebensjahr (mit Abschlägen und auf Antrag) vollendet haben. Da die Amtszeit der Bürgermeister in Hessen sechs Jahre beträgt, müssen sie mindestens für eine zweite Amtsperiode gewählt werden. Wer die Bedingungen nicht erfüllt, erhält ein pensionsähnliches "Altersgeld" erst mit der üblichen Altersgrenze von 67 Jahren.

In Niedersachsen dagegen kann der Bürgermeister mit Ablauf nur einer Amtszeit, die bisher acht Jahre beträgt und künftig schrittweise auf fünf Jahre verkürzt wird, ohne Altersgrenzen in den sofortigen Ruhestand treten. Er braucht sich nicht der Wiederwahl zu stellen. Nach Aussagen des Bundes der Steuerzahler hat diese Regelung dazu geführt, dass insbesondere infolge der kommunalen Direktwahlen im Mai 2014 etliche niedersächsische Ex-Bürgermeister nach kurzen Amtszeiten weit vor der üblichen Altersgrenze steuerfinanzierte Pensionen beziehen. Ähnliche Pensions-Privilegien für kommunale Wahlbeamte werden in den anderen Bundesländern, außer Hessen und mit Abstrichen Brandenburg, nicht gewährt.

Wie jetzt von den Fraktionen im Hessischen Landtag beabsichtigt, fordert der Bund der Steuerzahler auch in Niedersachsen längere Amtszeiten der Bürgermeister sowie ergänzende Altersgrenzen als Voraussetzung für den Bezug von Ruhegehalt. "Es darf nicht sein, dass Niedersachsen eine Insel der glückseligen Wahlbeamten bleibt, auf der etwa ein Bürgermeister einer Kleinstadt bereits nach wenigen Amtsjahren mit 46 Jahren Anspruch auf die Mindestversorgung (35 % seiner Amtsbezüge von 7.600 Euro) hat und somit bereits im besten Alter monatlich 2.660 Euro an Ruhegehalt kassieren kann", fasst Zentgraf die Kritik zusammen.

Diese Pressemitteilungen könnten Sie auch interessieren

BGVFLEXImobil – die neue Autoversicherung

, Finanzen & Versicherungen, BGV / Badische Versicherungen

Der BGV bietet Autofahrern ab sofort eine neue Versicherungslösung an. Mit BGVFLEXImobil bestimmt der Kunde die Höhe seiner Kfz-Versicherung...

HanseMerkur 2017: Konzern-Eigenkapital und Überschüsse auf Rekordniveau

, Finanzen & Versicherungen, HanseMerkur Versicherungsgruppe

. • Laufende Beiträge steigen mit 6,6 Prozent deutlich über Branchenschnitt ­ • Brutto-Beitragseinnahme steigt um 95,3 Mio. Euro auf 1,97...

Getestet und für gut befunden

, Finanzen & Versicherungen, uniVersa Versicherungen

Private Zusatzversicherungen boomen. Immer mehr gesetzlich Krankenversicherte sichern sich damit eine bessere Versorgung im Krankenhaus oder...

Disclaimer