39 Euro neue Landesschulden pro Sekunde

Bund der Steuerzahler fordert Schuldenverbot in Landesverfassung

(lifePR) ( Hannover, )
Die niedersächsischen Landesschulden wachsen ab dem Neujahrstag 2012 um 38,74 Euro pro Sekunde und damit langsamer als in diesem Jahr (61,83 Euro). Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler im Niedersächsischen Landtag zeigt zum Jahreswechsel 2011/2012 einen Stand von 58,746 Milliarden Euro und wird am Ende des Jahres 2012 mit 59,971 Milliarden Euro nur knapp unter der 60 Milliarden-Grenze liegen. Innerhalb von 16 Jahren oder etwas mehr als drei Legislaturperioden des Landtages haben sich die Schulden damit verdoppelt - mit der Folge, dass täglich 6,25 Millionen Euro Zinsen vom Land zu zahlen sind. Der Bund der Steuerzahler fordert auch in Niedersachsen ein verfassungsrechtlich verankertes Schuldenverbot. Die Politik müsse sich selbst wirksame Schranken setzen und dürfe nicht länger zu Lasten kommender Generationen dauerhaft mehr ausgeben als an Einnahmen zur Verfügung stehe.

Mit Blick auf das Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes vom 16. Dezember 2011 sei der Umfang der Nettoneukredite des Jahres 2012 allerdings höher zu veranschlagen, als er mit 1,225 Milliarden Euro offen ausgewiesen sei, berichtet der Bund der Steuerzahler. Denn das Gericht verlange im Hinblick auf die investitionsbezogene Kreditgrenze des Art. 71 der Verfassung, auch die Rücklagenentnahme von 681 Millionen Euro, die zum Haushaltsausgleich 2012 benötigt würde, in den Kreditrahmen des nächsten Jahres einzubeziehen. Bei den Rücklagen des Landeshaushaltes handelt es sich nach Feststellungen des Gerichts nicht um "Gelder auf der hohen Kante", sondern um nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigungen aus Vorjahren.

Der Bund der Steuerzahler hat in die Berechnung des Schuldenstandes der Schuldenuhr von jeher neben den tatsächlich aufgenommenen Krediten auch zusätzlich die vom Landtag bewilligten Kreditermächtigungen mit einbezogen. Deshalb läuft die Schuldenuhr ab 2012 mit 38,74 Euro je Sekunde und nicht mit 60,28 Euro je Sekunde. Dieser erhöhte Schuldenzuwachs für 2012 ergäbe sich, wenn man die Vorgabe des Staatsgerichtshofes auf die Schuldenuhr übertrüge.
Für die oben stehenden Pressemitteilungen, das angezeigte Event bzw. das Stellenangebot sowie für das angezeigte Bild- und Tonmaterial ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmeninfo bei Klick auf Bild/Meldungstitel oder Firmeninfo rechte Spalte) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber der Pressetexte sowie der angehängten Bild-, Ton- und Informationsmaterialien.
Die Nutzung von hier veröffentlichten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Bei Veröffentlichung senden Sie bitte ein Belegexemplar an service@lifepr.de.