SEZ-Eigentümer scheitert auch mit Berufungsklage gegen Bund der Steuerzahler

(lifePR) ( Berlin, )
Der Eigentümer des Sport- und Erholungszentrums (SEZ) an der Landsberger Allee ist vor dem Berliner Kammergericht auch mit seiner Berufungsklage gegen den Bund der Steuerzahler Berlin e.V. gescheitert.

Der Eigentümer wollte dem Verein mit einer Unterlassungsklage die Verbreitung der Behauptung verbieten lassen, es gebe im Zusammenhang mit dem Kauf über das SEZ-Gelände eine Bedingung, wonach er das SEZ „in ein modernes, familienfreundliches Spaßbad“ umzubauen habe. Der BdSt würde ihm damit unterstellen, sich vertragsbrüchig verhalten und die Berliner Bürger um ihr familienfreundliches Spaßbad betrogen zu haben.

Der Bund der Steuerzahler hatte diese Formulierung u.a. im Schwarzbuch 2014 verwendet, die er seinerzeit unwidersprochenen Pressemitteilungen der Senatsverwaltung für Finanzen vom 1. Juli 2003 sowie des Liegenschaftsfonds vom 2. Juli 2003 entnommen hatte.

Das Kammergericht schloss sich nun in zweiter Instanz der Einschätzung des Landgerichts an, und wies die Berufung ebenfalls zurück. In der Urteilsbegründung heißt es, dass die beanstandete Äußerung rechtmäßig gewesen sei und der Bund der Steuerzahler in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt habe.

Bereits das Landgericht hatte im August 2015 in den Äußerungen des BdSt keine relevante Persönlichkeitsrechtsverletzung des Klägers erkennen können. Der Text enthalte eben nicht die vom Kläger beanstandete Aussage, dass er sich vertragsbrüchig verhalten habe und erwecke auch keinen entsprechenden Eindruck. Unstreitig sei als Bedingung vereinbart gewesen, dass der Kläger einen Hallenbadbetrieb wieder aufnehme. Außerdem mache es im Hinblick auf das Ansehen des Klägers keinen relevanten Unterschied, ob es sich bei der nicht erfüllten Bedingung um den Betrieb eines Spaß- oder Hallenbadbetriebes handle, hieß es damals in der Urteilsbegründung weiter. Tatsächlich war in dem vom Käufer veröffentlichten Kaufvertrag mit dem Liegenschaftsfonds nur von Hallenbadbetrieb, Sauna, Bowling, Sporthalle und Fitnessangebot als Bedingung die Rede und nicht von einem Spaßbad.

Weiterhin führte das Landgericht damals auch aus, dass gegen eine relevante Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers spräche, dass er gegen die damaligen Pressemitteilungen von Senatskanzlei und Liegenschaftsfonds nicht vorgegangen sei, obwohl diese behauptet hatten, Bedingung für den Verkauf sei der Betrieb eines Spaßbades. Der Bund der Steuerzahler hatte die beanstandeten Formulierungen seinerzeit nämlich gerade von dort übernommen. Laut Gericht durfte er als Gemeinwohlziele verfolgender Verein diesen presserechtlich privilegierten Quellen gesteigertes Vertrauen entgegenbringen. Zudem sei die Formulierung in dem Kaufvertrag „Hallenbadbetrieb“ auslegungsbedürftig. Je nach Inhalt der Vertragsverhandlungen und zum Ausdruck gebrachten Vorstellungen der Parteien könnte damit auch ein „Spaßbad“, also ein besonders erlebnisorientiertes Hallenbad mit Vergnügungseinrichtungen wie Rutschen etc. gemeint sein. Die Pressemitteilungen deuteten darauf hin, dass zumindest die Verkäuferseite solche Vorstellungen hatte, stellte das Gericht damals weiter klar.

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin e.V., Alexander Kraus, nahm mit Genugtuung zur Kenntnis, dass dem Verein mit der Entscheidung bescheinigt wurde, die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten erfüllt und in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt zu haben. Die Veröffentlichungen des BdSt waren damit nicht rechtswidrig. Der BdSt wird dennoch weiterhin von sich aus von einem Hallenbad als Bedingung sprechen, weil der damals vom Senat eingeführte Begriff des „Spaßbades“ tatsächlich von Fachleuten überhaupt nicht verwendet wird. „Dem Leser dürfte es wohl auch ziemlich egal sein, ob die Rede von einem Spaßbad oder einem Hallenbad mit Sauna, Bowling, Sporthalle und Fitnessangebot als Bedingung die Rede ist“, sagte Kraus.

Links:

Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Finanzen vom 01.07.2003

SENAT BESCHLIESST VERÄUSSERUNG DES SEZ

http://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2003/pressemitteilung.48684.php

Pressemitteilung des Liegenschaftsfonds vom 02.06.2003

SEZ in trockenen Tüchern - Wiedereröffnung des Hallenbades vertraglich fixiert

http://web.archive.org/web/20101207022804/http://www.liegenschaftsfonds.de/site/fileadmin/user_upload/presse/2003/presse_lfb_020703.pdf

Eine detaillierte Chronologie des Bundes der Steuerzahler Berlin e.V. mit zahlreichen Links auf Quellenangaben findet sich hier:

Das verschenkte Spaßbad - Der 1-Euro-Deal zum Sport- und Erholungszentrum (SEZ)

Die dort veröffentlichten Fotos dürfen für redaktionelle Zwecke gerne kostenlos verwendet werden (Quelle: Bund der Steuerzahler Berlin e.V.). Für die volle Druckauflösung bitte auf das Foto klicken und dann je nach verwendetem Browser abspeichern.

http://www.steuerzahler-berlin.de/Das-verschenkte-Spassbad/69047c80006i1p59/index.html
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