bpa sieht Angehörigen-Entlastungsgesetz positiv

Meurer: Wahlfreiheit der sozialhilfeberechtigten Personen und Gleichberechtigung der Einrichtungen und Dienste bewahren

(lifePR) ( Berlin, )
Anlässlich der heutigen Kabinettsbefassung mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz hat sich der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) positiv dazu geäußert, dass der Gesetzesentwurf gleiche Unterhaltsverpflichtungen sowohl bei Pflegebedürftigkeit als auch bei Bezug von Leistungen der Eingliederungshilfe vorsieht. Dies trage zur Rechtsklarheit und -einheit bei.

„Die aufgezeigte Regelung wird zu einer weitgehenden Befreiung von Unterhaltspflichten führen“, sagte bpa-Präsident Bernd Meurer. „Damit verbunden dürfte sein, dass erheblich mehr Menschen professionelle Pflege in Anspruch nehmen möchten. Die Versorgungslücke wird damit absehbar größer.“ Gemäß der Lohn- und Einkommensteuerstatistik des Statistischen Bundesamtes werden damit künftig rund 94 Prozent der Steuerpflichtigen nicht mehr unterhaltsverpflichtet für ihre pflegebedürftigen Kinder oder Eltern sein, da nur etwa sechs Prozent ein jährliches Einkommen von über 100.000 Euro haben.

Die Neuregelung wird aus Sicht des bpa einen Beitrag dazu leisten, dass mehr Menschen die ihnen gebührende Unterstützung wahrnehmen, da sie in der Regel nicht mehr befürchten müssen, dass im Gegenzug ihre Angehörigen finanziell belastet werden.

bpa-Präsident Meurer warnt allerdings davor, dass die zu erwartenden Mehrkosten bei den Sozialhilfeträgern dazu führen könnten, dass Kommunen künftig darauf einwirken, dass pflegebedürftige Menschen möglichst günstig versorgt werden: "Die Wahlfreiheit der sozialhilfeberechtigten Personen und die Gleichberechtigung der Einrichtungen und Dienste müssen zwingend gewahrt bleiben. Es darf keinerlei Versorgungssteuerung durch die Sozialhilfeträger geben."
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