Ein hart auf Kante genähter Haushalt

Etat des Bezirksverbands Pfalz für 2020 beschlossen

(lifePR) ( Kaiserslautern, )
Der Bezirkstag Pfalz hat in seiner Sitzung auf dem Hambacher Schloss bei Neustadt an der Weinstraße nach mehr als dreistündiger Beratung mehrheitlich den Haushalt 2020 für den Bezirksverband Pfalz verabschiedet. Das Gesamtvolumen beträgt im kommenden Jahr 116,5 Millionen Euro (gegenüber knapp 108 Millionen Euro im Vorjahr). „Diese Steigerung im Finanzergebnis ist unter anderem auf einen starken Anstieg der nicht zahlungswirksamen Leistungen im doppischen Haushalt zurückzuführen“, erläuterte Bezirkstagsvorsitzender Theo Wieder in seiner Etatrede. Die Personalkostensteigerung bei den Beamten treffe den Bezirksverband Pfalz merklich, beschäftige er neben Verwaltungsbeamten vor allem in seinen beiden Schulen verbeamtete Lehrkräfte; infolgedessen müssten auch die Pensions- und Beihilferückstellungen entsprechend angepasst werden. Zudem verweigere das Land nach wie vor dem Regionalverband für seine Einrichtungen, die Länderaufgaben erfüllten, „eine auskömmliche Finanzierung“, führte Wieder weiter aus. „Es bleibt uns nichts anderes übrig, als den seit 25 Jahren unveränderten Umlagesatz geringfügig von 1,108 auf 1,186 Prozent zu erhöhen“, um mit den Mehreinnahmen von knapp 1,6 Millionen Euro zumindest den kommunalen Teil des Haushalts auszugleichen, der die meisten Einrichtungen und Beteiligungen des Bezirksverbands Pfalz, wie zum Beispiel das Museum Pfalzgalerie Kaiserslautern und das Historische Museum der Pfalz in Speyer, umfasst.

Zu den Einrichtungen, die Aufgaben des Landes erfüllen, gehören das Pfalzinstitut für Hören und Kommunikation in Frankenthal, die Meisterschule für Handwerker in Kaiserslautern, die Landwirtschaftliche Untersuchungs- und Forschungsanstalt und der Tabakbausachverständige für die Pfalz in Speyer sowie das Hofgut Neumühle in Münchweiler an der Alsenz. Der Forderung des Landesrechnungshof, die Umlage der pfälzischen kreisfreien Städte und Landkreise für den Bezirksverband Pfalz zum Ausgleich auch dieser Einrichtungen deutlich zu erhöhen, „wird entschieden widersprochen“, wie es in einem einstimmig angenommenen Antrag der CDU-, SPD- und Grünen-Fraktionen heißt, der durch den Wunsch der FWG-Fraktion, einen Finanzstatus zum 31. Mai 2020 zu erhalten, ergänzt wurde. Denn: „Die Inanspruchnahme der Bezirksverbandsumlage zur Finanzierung originärer Landesaufgaben ist rechtswidrig und kommt für uns nicht in Betracht.“ Dem Antrag entsprechend wird der Bezirkstagsvorsitzende beauftragt, Verhandlungen mit dem Land aufzunehmen, um eine „auskömmliche Landeszuwendung zur Finanzierung der originären Landesaufgaben“ zu erzielen. „Sollte es bei den Verhandlungen und Gesprächen mit dem Land“ diesbezüglich „keine Lösung geben, wird zur Wahrung der Interessen des Bezirksverbands Pfalz und der ihn tragenden Städte und Kreise nur die Einleitung rechtlicher Schritte verbleiben“, wie es im Antrag abschließend heißt.

Von den Ausgaben des Bezirksverbands Pfalz fließen 48,2 Millionen Euro in Schulen, 35,3 Millionen Euro in die Kultur, 23,9 Millionen Euro in die Landwirtschaft und 9,1 Millionen Euro in sonstige Bereiche. Der Regionalverband trägt die Verantwortung für zwölf eigene Einrichtungen; an weiteren elf Institutionen ist er außerdem beteiligt. Der Bezirksverband Pfalz benötigt keine Kassenkredite für den laufenden Betrieb der Einrichtungen, der im nächsten Jahr 103,1 Millionen Euro beträgt. Für seine etwa 1.100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rechnet der Bezirksverband Pfalz mit Personalkosten in Höhe von 71,5 Millionen Euro. Zu den kosten-, weil personalintensivsten Einrichtungen des Bezirksverbands Pfalz gehören das Pfalztheater in Kaiserslautern mit 23,2 Millionen Euro, das Pfalzinstitut für Hören und Kommunikation in Frankenthal mit 24,4 Millionen Euro und die Meisterschule für Handwerker in Kaiserslautern mit 13,9 Millionen Euro. An Gesamterträgen rechnet der Bezirksverband Pfalz mit rund 94 Millionen Euro. Durch den Betrieb seiner Einrichtungen erwirtschaftet er voraussichtlich 24,7 Millionen Euro, zudem erhält er für das Pfalztheater Zahlungen vom Land und von der Stadt Kaiserslautern in Höhe von 13,3 Millionen Euro; das sind zusammen 40,4 Prozent seiner Einnahmen. Darüber hinaus erhält er 25,6 Millionen Euro durch Zuweisungen des Landes (27,2 Prozent), 23,6 Millionen Euro über die Bezirksverbandsumlage (25,1 Prozent) und 6,8 Millionen Euro durch den Gewinnanteil aus dem Pfalzwerke-Aktienkapital (7,3 Prozent).

Für Neu- und Umbauten an seinen Gebäuden sowie für den Erwerb von Investitionsgütern stellt der Bezirksverband Pfalz im neuen Jahr 13,4 Millionen Euro zur Verfügung. Zu den größten Maßnahmen gehören der Schulneubau beim Pfalzinstitut für Hören und Kommunikation (PIH) in Frankenthal, der zusammen mit dem Karolinen-Gymnasium verwirklicht wird. Für den insgesamt mit knapp 15 Millionen veranschlagten Bau stehen im kommenden Jahr insgesamt sieben Millionen Euro zur Verfügung; die Stadt Frankenthal beteiligt sich daran mit 5,5 Millionen Euro und das Land gewährt einen Zuschuss von 134.400 Euro. „Der Neubau ist ein großes Zukunftsprojekt“, sagte Wieder; er eröffne die Chance, Schülerinnen und Schüler des PIH bis zum Abitur führen zu können. Auch die integrative Kindertagesstätte des PIH wird durch eine zusätzliche Gruppe mit 15 Kindern erweitert, von denen fünf einen Förderbedarf haben. Von der Stadt Frankenthal und dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung sind jeweils 50.000 Euro an Zuschüssen zu den Gesamtkosten in Höhe von 205.000 Euro eingeplant. Für das Institut für pfälzische Geschichte und Volkskunde in Kaiserslautern, in dem Ende März ein Brand gewütet hatte, stellt der Bezirksverband Pfalz für die Wiederherstellung und für weitere Sanierungsmaßnahmen 2020 insgesamt einen Betrag von knapp 1,6 Millionen Euro zur Verfügung – dabei wird eine Million Euro  durch die Brandversicherung abgedeckt. Die Pfalzakademie in Lambrecht erhält im kommenden Jahr Umweltwerkstätten mit einem Wasserlabor im Erdgeschoss des Gebäudes; auch die Planungen für eine Kräuterküche werden weiter vorangetrieben. Darüber hinaus soll das Eingangsfoyer aufgewertet werden. Hierfür sowie Brandschutzmaßnahmen stellt der Bezirksverband Pfalz mehrere 100.000 Euro zur Verfügung.

Mit Zuschüssen in Höhe von 293.400 Euro unterstützt der Bezirksverband Pfalz auch im kommenden Jahr wieder Institutionen und Projekte in der Pfalz. Dabei fließen 148.825 Euro in die Kultur- und Heimatpflege, 131.575 Euro in den Fremdenverkehr, wobei allein 100.000 Euro der Sanierung der Pfälzerwald-Vereinshütten und der Naturfreundehäuser zugutekommt. 10.000 Euro fließen in die Jugendförderung sowie 3.000 Euro in Maßnahmen der Landschaftspflege und des Naturschutzes. Weitere 60.000 Euro sind für die Gedenkarbeit und Demokratieförderung des Bezirksverbands Pfalz vorgesehen. 50.400 Euro stehen schließlich für die Verleihung der Pfalzpreise des Bezirksverbands Pfalz zur Verfügung: Ausgelobt werden diesmal der Pfalzpreis für Bildende Kunst in der Sparte Plastik, der Pfalzpreis für das Kunsthandwerk und der Pfalzpreis für Musik – alle drei Preise werden jeweils als Haupt- und Nachwuchspreis sowie Schülerpreis ausgelobt; möglich ist darüber hinaus die Vergabe von Lebenswerkpreisen.
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