Mieterverein kritisiert Untätigkeit des Senats

Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

(lifePR) ( Berlin, )
"Es ist höchste Zeit, dass der Regierende Bürgermeister Wowereit den Erhalt preisgünstigen Wohnraums zu seiner Sache macht", forderte Mietervereinsgeschäftsführer Reiner Wild anläss-lich der Mitteilung von Stadtentwicklungssenator Müller (SPD), dass die CDU ein Vorgehen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum nicht mittragen wolle.

Seit ca. 2 Jahren ist die Landesregierung durch das Abgeordnetenhaus aufgefordert, ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum zu prüfen. Damit könnte das Land Berlin zukünftige Umnutzungen in Ferienwohnungen und Gewerberäume wie Arztpraxen und Rechtsanwaltskanz-leien ebenso verhindern wie den Abriss preisgünstigen Wohnraums und den spekulativen Woh-nungsleerstand. Voraussetzung für den Erlass eines Verbots ist lediglich, dass die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichend Wohnraum zu angemessen Bedingungen besonders gefährdet ist. "Unstrittig herrscht in Berlin Wohnungsknappheit", erklärt Reiner Wild. Auf das ganze Stadtgebiet bezogen liegt die Quote der am Wohnungsmarkt angebotenen leeren Mietwohnungen nach Schätzungen des Berliner Mietervereins unter 2,5%. Das ist deutlich weniger als die für ein einigermaßen funktionierendes Marktgeschehen erforderliche Leerstandsquote von 3-4%, die auch die Verwaltungsrichter als Schwellenwert für einen staatlichen Eingriff betrachten.

"Wir erwarten von der CDU", dass sie endlich ihre Blockadepolitik aufgibt. "Wir brauchen ein landesweites Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum und zwar sofort", so Wild. Der Mie-terverein unterstützt den Pankower Stadtrat Kirchner (Grüne) bei seinem Vorgehen gegen die Nutzungsänderung in den dortigen 11 Erhaltungsgebieten.
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