Mieter schützen und nicht Vermieter

Mietpreisbremse

(lifePR) ( Berlin, )
Anlässlich des heutigen Beschlusses des Bundeskabinetts zum Mietrechtsnovellierungsgesetz erklärt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild: "Die Diskussion um die Mietpreisbremse hat in den letzten Wochen seltsame Blüten hervorgebracht. Offenbar ist der Bundesregierung mit der Änderung des Referentenentwurfs von Justizminister Maas wichtiger geworden, die Vermieter zu schützen". Die Kritik der Mieterorganisationen wurde bis auf die Beibehaltung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (Verfolgung von Mietpreisüberhöhung) nicht aufgenommen.

Der Berliner Mieterverein fordert nun im parlamentarischen Beratungsverfahren eine Nachbesserung zugunsten der Mieter. "Die Wirkung der Mietpreisbremse wird massiv beeinträchtigt durch die zahlreichen Ausnahmeregelungen", so Wild. Insbesondere der Bestandsschutz für überhöhte Mieten des Vormieters und für Modernisierungsinvestitionen führt zu einer grundsätzlichen Schwierigkeit. Da der Mieter nie weiß, ob die geforderte Miete zu recht erhoben ist, wird die Berufung auf die Mietpreisbremse zu einem Glücksspiel. Über Auskunftsansprüche und die Erteilung einer Rüge soll der Mieter zu seinem Recht kommen. Doch das ist extrem streitbefangen und wird das Mietverhältnis gleich zu Anfang unnötig belasten. "Der Bestandsschutz muss weg. Für ihn gibt es auch keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit", erklärte Wild. Warum sollte der zurückhaltende Vermieter gegenüber dem gierigen Vermieter benachteiligt werden?

Der Berliner Mieterverein fordert zudem, dass der Vermieter schon im Mietvertrag die Aufwendungen für Modernisierungen exakt benennt, insoweit er die Mietpreisbremse übersteigen will. Modernisierungsmieten sind aber im Falle der Wiedervermietung bei 20% über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu kappen.

Mehr zur Mietpreisbremse im Faktencheck:

http://www.berliner-mieterverein.de/aktuell/faktencheck-mietpreisbremse.htm
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