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Pressemitteilung BoxID: 214081 ((BDA) Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V.)
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Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Vermittlungsverfahren darf nicht zulasten der Zeitarbeit gehen

(lifePR) (Berlin, ) Zum Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt:

Das Scheitern der Verhandlungen ist bedauerlich. Der Vermittlungsausschuss ist aber leider mit Forderungen überfrachtet worden. Die Verhandlungen hatten zum Teil nur wenig damit zu tun, verfassungsfeste Regelsätze festzulegen.

Das weitere Verfahren darf auf keinen Fall zulasten der Zeitarbeit gehen. Die Erstreckung des ab dem 1. Mai in Deutschland flächendeckend geltenden Mindestlohns auf Anbieter aus anderen europäischen Ländern ist unverändert notwendig und muss unabhängig vom Vermittlungsverfahren möglichst rasch umgesetzt werden.

Völlig verfehlt wäre dagegen eine pauschale gesetzliche Regelung zu Equal-Pay, wie sie von SPD und Grünen in dem Verfahren gefordert wurde. Das gefährdet den Jobmotor Zeitarbeit und richtet sich gegen die Schwächsten am Arbeitmarkt, was zu einer Erhöhung der Zahl der Hartz-IV-Empfänger führt. Gerade Langzeitarbeitslose sind auf einen Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt durch Zeitarbeit angewiesen. Ein gesetzliches Equal-Pay legt die Axt an die tarifpolitische Eigenständigkeit der Zeitarbeit. Zahlreiche Tarif-verträge der Branche, die erst vor kurzem von DGB-Gewerkschaften unterschrieben wurden, würden ausgehebelt.

Ich bezweifle, dass eine staatliche Korrektur bestehender Tarifverträge den unterschiedlichen Bedingungen verschiedener Branchen und Betriebe entspricht. Die Tarifpartner der Zeitarbeit werden selbst praxisgerechte Lösungen finden, um die eigenen Tarifverträge mit Blick auf Bezahlung von Stammarbeitskräften weiterzuentwickeln.